Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 239

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diese Gesetzesänderung überhaupt keinen Qualitätsverlust bei der Zusammenlegung von Asyl- und Integrationsbeirat, da die Qualität der Entscheidung nicht von der Größe des Organs abhängt, sondern von der sachlichen Aufbereitung und dem Engagement des Personenkreises, der diese Entscheidungen trifft.

Gerade was die Qualität der Entscheidungen betrifft, habe ich eine andere Forderung der Beiräte sehr wohl verstanden. Viele Abstimmungen über Empfehlungen wären in der Vergangenheit oft sehr schwierig gewesen. Der Wunsch des Beirates selbst war die Straffung der Sitzungen. Es wurde aber auch die Idee vorgebracht, Stellungnahmen verstärkt brieflich einzuholen.

An die Adresse der integrierten NGOs: Ich darf ihnen von dieser Stelle aus mitteilen, dass nichts wegrationalisiert wird, sondern dass alle als wertvolle Partner in Asylfragen geschätzt werden.

Hohes Haus! Die Menschenrechtsorganisationen in Österreich sind wichtig und ein unersetzbarer Bestandteil in unserem politischen System. Ihre Stimme ist laut und wird gehört und bleibt gehört. Das sei eben auch den Oppositionsparteien gesagt. Es wird nichts wegrationalisiert (Rufe bei der SPÖ: Caritas!), es wird nichts abgeschafft, sondern es wird verbessert. Wenn ich das Aufjaulen bei dieser Diskussion höre, dann scheint es mir eher so, als wäre für Sie nicht dieser Hilfe suchende Mensch im Vordergrund, sondern Ihre eigene Politik. Wir aber gehen von den Bedürfnissen der Betroffenen aus.

Frau Abgeordnete Stoisits! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie eben nicht von den Bedürfnissen der betroffenen Menschen ausgehen, sondern dass Sie diese Organisationen für Ihre Politik vereinnahmen. Seien Sie nicht lauter, als es Ihnen zusteht, sonst überschreien Sie die, auf die wir hören müssen und die auch gehört werden wollen! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

23.14

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

23.14

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Oppositionsabgeordneten, die sich heute bezüglich der Anzahl der Beiratsmitglieder zu Wort gemeldet haben, sollten sich vor Augen halten, dass es sich um eine beratende Tätigkeit handelt, und das kann ja auch bei einer Organisation erfolgen. Es geht doch nicht darum, die Regierung oder den Minister oder die Beamten zu überstimmen.

Der Asylbeirat hatte überhaupt nur zwei NGOs, der Integrationsbeirat sechs. Jetzt haben wir beide zusammengelegt und das arithmetisches Mittel genommen. Also ich glaube, das ist wirklich eine Lösung, bei der Sie keine Angst haben müssen, dass irgendetwas passiert.

Frau Abgeordnete Wurm hat befürchtet, dass Gruppen überfahren werden. – Frau Abgeordnete Wurm! Wenn Sie sich ein bisschen in die Vergangenheit versetzen, dann werden Sie sehen, dass die meisten Minister die längste Zeit ohne irgendeinen Beirat ausgekommen sind, und zwar zu einer Zeit, als die Einwanderung noch viel umfangreicher war und die Probleme überhaupt noch nicht gesetzlich geregelt waren. Deshalb gleich davon zu reden, dass das Gebälk brennen würde, scheint mir wirklich übertrieben zu sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schwemlein hat auch gemeint, dass wir vorsichtig sein müssen, weil wir sensibel beobachtet werden, was die NGOs betrifft. Ich glaube, wir müssen wirklich keine Angst vor internationalen Beobachtungen haben, denn so viele Rechte, wie die NGOs in Österreich haben, haben sie in keinem anderen Land. Ich habe im Ausschuss schon darauf hingewiesen: Es werden Millionenbeträge dafür bezahlt, dass die NGOs in den Schubgefängnissen Beratungstätigkeiten ausüben. Sie können dort ungehindert mit den Schubhäftlingen verkehren und haben alle möglichen Freiheiten. Wie gesagt: Ich fürchte mich überhaupt nicht vor dieser sensiblen Beobachtung.


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