Stellungnahmen des ÖBIG genauso ernst nehmen würden, würden wir uns viel ersparen. Das ÖBIG ist eindeutig gegen die Grenzmittelverordnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Der Antrag ist ganz "wunderbar", sicher, Herr Kollege! Lesen Sie lieber die Stellungnahmen des ÖBIG zur Grenzmengenverordnung und zur Suchtmittelgesetz-Novelle, dann bräuchten wir über diesen ganzen Gesetzentwurf gar nicht mehr zu reden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte die Gelegenheit aber auch noch nützen, um auf etwas einzugehen, was das letzte Mal im Gesundheitsausschuss behandelt wurde. Es gab dort die Diskussion um die Grenzmengenverordnung. Wir haben Herrn Staatssekretär Waneck gefragt, auf welche Experten er sich denn beruft. Ich habe ihn gefragt, ob er sich nur auf Herrn Koch beruft. Herr Koch ist bekannt dafür, dass er als Experte des VPM – einer sehr hinterfragungswürdigen Vereinigung, die nach einem deutschen Gerichtsurteil als "rechte Sekte" bezeichnet worden ist – tätig ist.
Herr Koch hat eine interessante Antwort verfasst: Es gab ein Schreiben einer sehr engagierten Frau aus Oberösterreich, die einfach aufzeigen wollte, dass die Drogenpolitik dieser Regierung und speziell der FPÖ sehr merkwürdig ist, an die Wiener Stadträtin Landauer. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Povysil und Dr. Pumberger. ) In diesem Bericht hat Herr Koch dann für Frau Landauer geantwortet. Ich möchte Ihnen daraus zwei Stellen vorlesen, nur damit man sieht, mit welchen Experten Sie sich umgeben. Herr Koch schreibt:
Der irreführende Vergleich mit Alkohol und Tabak hinkt an 20 Ecken. Erstens bringt kein Raucher alte Damen um, um an seine Zigaretten zu kommen. – Offenbar unterstellt also Herr Koch, dass Menschen, die Cannabis konsumieren, durch die Bank alte Damen umbringen! – Zweitens: Sie flippen auch nicht im normalen Alter als Polyproblematiker völlig aus dem Zivilisationsprozess aus, der die Gesellschaft am Leben erhält. – Zitatende.
Das sind die Experten, mit denen Sie sich umgeben! Das ist wirklich unglaublich, vor allem, wenn man sich ansieht, welche Expertenmeinungen es de facto in Österreich gibt! (Beifall bei den Grünen.)
Der Zweite, auf den Sie sich berufen haben, ist Herr Dr. Uhl vom Boltzmann-Institut. Ich habe mir gedacht, das kann doch nicht sein, dass Herr Dr. Uhl die Grenzmengenabsenkung befürwortet, zumal er ja zur Suchtmittelgesetz-Novelle geschrieben hat, dass seine Stellungnahme zum Entwurf deutlich negativ ausfällt.
Wir haben daher Herrn Dr. Uhl angerufen, und er sagte, er war der, der dafür zuständig war, dass die Grenzmenge damals angehoben worden ist, dass es zu einer Erhöhung gekommen ist, und er ersucht uns, diese Gerüchte, wonach er für eine Absenkung sei, wirklich umgehend und überall zu widerlegen und das auch eindeutig zum Ausdruck zu bringen. – Ich finde es wirklich stark, dass Herr Staatssekretär Waneck sich im Ausschuss auf jemanden bezieht, der sich nachher ganz klar von ihm distanziert! (Beifall bei den Grünen.)
Als letzten Punkt möchte ich Ihnen noch zwei Aussagen von Herrn Staatssekretär Waneck vorlesen, die einmal mehr vor Augen führen, dass wir einen umfassenden Drogenbericht ganz notwendig brauchen. In einer OTS-Aussendung vom 16. September sagt Herr Dr. Waneck: Die Aussage, mit Drogen kann man leben, ist falsch. – Zitatende.
Jetzt frage ich mich: Waren wir nicht schon so weit, dass wir festgestellt haben, dass Alkohol und Nikotin ebenfalls Drogen sind? – Das war ja in der Expertendiskussion schon lange außer Streit gestellt!
Wenn ich mir dann die Aussage, wonach es falsch sei, dass man mit Drogen leben kann, vor Augen halte, dann frage ich mich: Was passiert in diesem Haus hier? Was machen wir mit den Nikotinsüchtigen? – Die gibt es in diesem Haus auf jeden Fall. Ich möchte nicht sagen, dass es Alkoholsüchtige gibt, aber es gibt auf jeden Fall genügend in diesem Haus – ich zähle mich auch dazu –, die ab und zu Alkohol konsumieren, also damit auch eine Droge konsumieren. Jetzt frage ich Sie: Wenn all diese nicht leben können, was machen wir dann in diesem Haus? Wer