Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 253

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wird nächste Woche hier sitzen, wenn man diese Aussage ernst nimmt? (Abg. Haigermoser: Mit dieser Rede werden Sie keinen überzeugen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Absolut unsensibel!)

Letzter Punkt: Herr Staatssekretär Dr. Waneck meint, man soll nicht zwischen "weichen" und "harten" Drogen unterscheiden, das könne man nicht. – Ich würde wirklich sehr für Sie hoffen, dass Sie nicht verantworten müssen, dass jemand, der Cannabis konsumiert, auf Grund der Politik, die Sie betreiben, einfach den Glauben an jede Aufklärung verliert und infolgedessen auch nicht bereit ist, das, was über Heroin zu sagen ist – nämlich, dass es eine extrem gefährliche Droge ist –, auch wahrzunehmen. Wenn Sie Cannabis und Heroin gleichstellen, dann betreiben Sie wirklich eine absolut gefährliche Politik, die die Jugend massiv gefährdet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: "Einen Teufel werden wir tun!")

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

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Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine moderne Drogenpolitik geht davon aus, dass es keine drogenfreie Gesellschaft gibt. Ziel muss es sein, die Drogendiskussion zu versachlichen, um die Risiken und Schäden, die durch den Konsum von Drogen entstehen können, zu minimieren, denn ob Sie das wollen oder nicht, meine Damen und Herren: Die Gesellschaft war nie drogenfrei, ist es nicht, und wird es auch nie sein. Wer dies nicht erkannt hat, meine Damen und Herren, dem wird es nie gelingen, dieses Problemfeld seriös zu diskutieren. Aber wer Seriosität nicht kennt, dem kann sie auch nicht abhanden kommen. Anscheinend haben das etliche KollegInnen der Regierungsparteien nicht erkannt, denn wenn sie einzig und allein die Vision einer drogenfreien Gesellschaft vor Augen haben, dann muss man ihnen ein eklatantes Informations- und Wissensdefizit vorwerfen. Vielleicht ist es aber auch nur Desinteresse. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir den EU-Drogenbericht 2000 hernehmen, dann sehen wir, dass der Kontakt mit Heroin unter der Bevölkerung, unter den jungen Erwachsenen sehr gering ist. Allerdings wächst der problematische Konsum von Kokain und der Mischkonsum von Drogen: Amphetamine, Ecstasy, Medikamente sowie Cannabis.

Auf Grund dieser Ergebnisse sieht die EU vor, dass beide Bereiche, Prävention und Therapie, massiv ausgebaut werden müssen. Das halten in Österreich auch die Länder so. Fraglich ist allerdings, ob in Zukunft auch die Mittel für eine moderne Drogenpolitik aufgebracht werden können, da doch die Mittel des Bundes, wie wir gehört haben, gekürzt wurden. Bestes Beispiel ist das Projekt "ChEckiT", für das 1999 noch 1 Million Schilling vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurde, für das es aber jetzt keine Förderung mehr gibt.

Dieses von den Freiheitlichen heftig kritisierte Projekt ist jedoch international anerkannt und soll in der EU sogar Nachahmung finden, weil es dazu keine gesicherten Daten gibt. Es geht bei diesem Projekt um Prävention und Information betreffend synthetische Drogen. Es sind derzeit ja ganz moderne Mittel im Umlauf, von denen wir noch gar nicht wissen, was wirklich drinnen ist. Es sind Fachleute vor Ort: bei den Jugendlichen, in den Diskotheken, bei den Raves, die die Inhaltsstoffe dieser Tabletten testen.

Was kann dabei gelingen, meine Damen und Herren? Es gelingt dabei, einerseits die Risikogruppen kennen zu lernen und andererseits zu erkennen, welches Material auf dem Markt ist.

Was aber gelingt Ihnen mit Ihrer repressiven Drogenpolitik? – Dass Sie die erfolgreiche Annäherung an gefährdete Jugendliche "umbringen"! – Nein, danke schön! Das sind sieben Schritte zurück in der Drogenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir noch einmal über den österreichischen Bericht zur Drogensituation: Er ist lückenhaft, er ist nicht umfassend, und er untersucht nur das Drogenverhalten der Menschen. Wir brauchen daher umfassende Daten und Analysen, die uns als Grundlage einer alljährlichen parlamen


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