Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 254

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tarischen Diskussion dienen können, meine Damen und Herren. Dann würde es nämlich nicht passieren, dass Sie Maßnahmen wie die Änderung im Suchtmittelgesetz und der Grenzmengenverordnung oder die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 18 Jahre überhaupt überlegen. Sie würden vielmehr nach ausgiebiger Diskussion über einen umfassenden jährlichen Drogenbericht, so wie wir ihn fordern, wissen, dass das Drogenproblem nicht dadurch verringert werden kann, dass man Drogengefährdete und Drogenabhängige kriminalisiert, sondern dass diese psychosozialer und medizinischer Hilfe und Behandlung bedürfen.

Ihr Motto – das ist uns bekannt – ist nämlich "Strafe statt Therapie" und "Repression statt Hilfe"! Sie verlassen den Weg "Therapie statt Strafe" (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer  – Abg. Binder  – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!), weil Sie vielleicht zu uninformiert sind. Wir leisten mit unserem Antrag sicherlich einen konstruktiven Beitrag zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren (Abg. Rosemarie Bauer: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!), denn wir haben erkannt, dass mit Moralisieren und Schuldzuweisungen nichts zum Positiven verändert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Caritas-Präsident Franz Küberl sagt: Süchtige sind Menschen wie du und ich. – Behandeln Sie diese daher bitte auch so! Wenn Sie die Anfragebeantwortungen des Justizministers und des Sozialministers, die äußerst positiv ausgefallen sind, gelesen hätten, dann müssten Sie eigentlich schon jetzt anders denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

0.16

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

0.16

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Rosemarie Bauer: Von wem stammt jetzt dieser lückenhafte Bericht?) Wenn ich mir als einer, der in seiner Ordination schon etwa 25 schwerst Drogenabhängige betreut hat (Abg. Rosemarie Bauer:  Eben!)  – derzeit sind es zwölf –, die Rede von vorhin angehört habe, dann frage ich mich: Was ist an dieser Rede, in der Sie behaupten, es ginge uns um "Strafen statt Helfen", sachlich gewesen? (Abg. Binder: Haben Sie noch keine Alkoholiker behandelt in Ihrer Praxis?) Was, bitte, hat sich geändert? – Die ganze Diskussion dreht sich um des Kaisers Bart, um die berühmte Grenzmenge von drei Gramm.

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie werden in ganz Wien keinen Drogenpatienten finden, der drei Gramm reines Heroin braucht! Den werden Sie nicht finden!

Hören Sie einmal auf, hier die Wahrheiten zu verdrehen! Sie müssen zur Kenntnis nehmen – das kam auch im Wiener Drogenkonzept 1990, das mit den Stimmen aller Parteien im Gemeinderat beschlossen wurde, ganz klar zum Ausdruck –, dass wir auch gegen die Kleindealerei vorgehen müssen. Bei der Grenzmenge geht es um die Kleindealerei. Der Wiener Drogenkoordinator sagt ganz richtig, es muss eine rigorose Verfolgung von Drogenhändlern bei gleichzeitiger Entkriminalisierung der Drogensüchtigen geben. Dem habe ich und dem haben wir überhaupt nichts hinzuzufügen. Es bringt überhaupt nichts, ständig von "Strafen statt Helfen" zu reden, und das dann als "konstruktiv" zu bezeichnen.

Die Behauptung, dass wir eigentlich nur strafen wollen, ist einfach falsch! Wir bekennen uns zur Behandlung, aber wir bekennen uns auch dazu, dass man die Kleindealerei bestraft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

0.18

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeitbeschränkung beträgt wunschgemäß 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das war stark, Rasinger! – Abg. Dr. Khol: Rasinger ist ein Fachmann!)

0.18

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Mein lieber Kollege Maier! (Ruf bei der ÖVP: Der hat sich blamiert!) Hohes Haus! Wir haben im Gesund


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