Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 251

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Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam im Sinne unserer Generation und aller nachfolgenden Generationen bei der Bekämpfung dieses Problems zusammenarbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.03

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweisen!

0.03

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat in ihrer Rede behauptet, die Bundesmittel für Prävention wären um 66 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Povysil: Suchtmittelbekämpfung, nicht Prävention! Aufpassen! Genau zuhören!)

Ich berichtige auf Grund der Anfragebeantwortung 1238/AB des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen: 1999 wurden 32,099 Millionen Schilling ausgegeben. Im Voranschlag 2000 waren 24,124 Millionen vorgesehen: durch Erhöhungen kommt man auf einen Betrag von 28,9 Millionen Schilling. Damit ist der Betrag von 1999 nicht erreicht.

Hiezu kommt noch, dass das Projekt "ChEckiT" eingestellt worden ist, dass 2000 keine Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Daher stimmt, Frau Kollegin Povysil, Ihre Aussage nicht. Es werden sich die Kosten des Bundes auf Grund der Strafdrohungen sogar um einiges erhöhen, laut Schätzungen des Justizministeriums um etwa 25 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

0.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

0.05

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zum Antrag von Herrn Kollegen Maier: Ich bin eigentlich verwundert darüber, dass die Regierungsparteien in irgendeiner Form ein Problem damit haben sollen, einen umfangreichen Drogenbericht vorzulegen, der wesentliche Aspekte, die bislang nicht enthalten waren, mit beinhaltet. – Nun, wirklich verwundert bin ich eigentlich nicht darüber, denn man braucht sich nur die Stellungnahmen zur Grenzmengenverordnung und zur Suchtmittelgesetz-Novelle anzusehen, um festzustellen, dass es keinen, aber wirklich keinen Experten in Österreich gibt, der die Pläne dieser Regierung mit seiner Meinung unterstützen würde. Insofern wäre es natürlich problematisch, einen sachlich fundierten, umfassenden Bericht zu bekommen, weil Sie dann Schwierigkeiten hätten, Ihre Politik in irgendeiner Form umzusetzen.

Es wäre natürlich auch interessant, sich einmal anzusehen, wie die Mittel in Österreich eingesetzt werden, und ob der Mitteleinsatz wirklich ökonomisch ist. Es gibt hiezu auch Berechnungen. Wer sagt, es gibt keine anderen europäischen Modelle, der braucht sich nur ein bisschen zu orientieren und umzusehen.

Interessanterweise ist es so, dass mittlerweile in der Schweiz ein parteiübergreifender Konsens zu verschiedenen sehr progressiven Modellen in der Drogenpolitik entstanden ist. Ein Beispiel dafür wäre das Modell einer kontrollierten Heroinabgabe in Zürich. Hiezu gibt es ganz dezidierte, auch ökonomische Untersuchungen, die belegen, dass das auf Dauer gesehen dem Staat viel bringt und dem Betroffenen sehr viel bringt.

Man müsste sich also wirklich einmal ansehen, welche Modelle es gibt. Auch das wird im Antrag gefordert: dass man sich die internationale Entwicklung im Drogenbereich anschaut. Mich wundert, warum es hiezu keine Zustimmung gibt.

Der Antrag, den Sie dann als Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht haben und der vorsieht, einfach den ÖBIG-Bericht dem Parlament zur Verfügung zu stellen, beinhaltet eben leider wesentliche Teile nicht. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Super-Antrag! – Abg. Dr. Povysil: Das ist ein Super-Antrag!)  – Der Antrag war ganz "genial", ja! – Wenn Sie die


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