Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 250

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orientierung vom Austromarxismus hin zur ökosozialen Marktwirtschaft! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

23.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

23.59

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Aussagen der letzten Weltgesundheitskonferenz sind zwischen drei und vier Prozent der Weltbevölkerung süchtig. Der Drogenhandel ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren der Welt. Laut Schätzungen werden jährlich bis zu 500 000 Tonnen Marihuana und Haschisch erzeugt. Österreich nimmt eine Mittelstellung im Drogenhandel zwischen dem Osten und Westeuropa ein. (Ruf bei der ÖVP: Eine Vermittlerstellung!) Nur so, nur im europäischen und im internationalen Konnex ist die Drogenproblematik zu beurteilen und auch zu handhaben.

Die Zahl der Drogentoten ist in Österreich von 1998 auf 1999 von 162 auf 174 gestiegen. Im Drogenkonsum kletterte Österreich in Mitteleuropa leider von der vorletzten Stelle um fünf Stellen auf die siebente Stelle nach vorne. Die Zahl der Verurteilungen wegen Drogendelikten nahm ab. Die Zahl der Methadonbehandlungen stieg von 1991 bis 1998 von 1 300 auf über 3 000 an, und die Mittel für die therapeutische Behandlung von Süchtigen wurden 1999 gegenüber dem Jahr 1998 von 54 auf 60 Millionen Schilling aufgestockt. Und, Herr Kollege Maier, die Mittel zur Bekämpfung von Suchtgift- und Suchtmittelmissbrauch wurden im Jahr 2000 um 66 Prozent aufgestockt. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!)

Das stimmt, und das lässt ganz klar folgende Schlussfolgerung zu: Therapie statt Strafe dort, wo es um den Weg aus der Krankheit, aus der psychischen und aus der physischen Abhängigkeit geht – im Sinne einer solidarischen Gesellschaft –, volle Härte aber dort, wo der Wirtschaftsfaktor Drogen, der Handel nämlich, seine menschen- und auch gesellschaftsvernichtenden Profite erwirtschaftet.

Wir sind daher natürlich für eine Herabsetzung der höheren Grenzmenge von 5,0 auf 3,0 Gramm Heroin. Geringe Mengen Heroin liegen im Falle eines Süchtigen bei zirka 0,25 bis 1 Gramm. Wir wollen damit ganz klar nicht den Kranken, sondern den Verursacher der Erkrankung treffen, nämlich den Dealer. Das bedeutet aber auch, dass bei übergroßen Mengen von Heroin, also bei der über 25-fachen Überschreitung der Grenzmenge, die höhere Bestrafung wesentlich früher zum Tragen kommt.

Therapie statt Strafe bei Kranken, Härte – absolute Härte – bei profitorientierter Vernichtung von Menschen – das ist die Botschaft dieser Regierung an die europäischen Mitgliedstaaten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die sozialromantische Verniedlichung und Freigabe von Drogen hat nachgewiesenermaßen in keinem einzigen europäischen Mitgliedstaat wirklich zu einer Senkung des Drogenmissbrauchs geführt. Eine Gesellschaft kann nur in beidseitiger Solidarität bestehen: Solidarität des Gesunden gegenüber dem Kranken, aber auch des Kranken gegenüber dem Gesunden. Die immer wieder als "Freiheit" dargestellte Lebensphilosophie, wonach meine Sucht ja wohl schließlich meine Privatsache wäre, führt entweder zum Leben und Sterben als Eremit oder zu einer totalen Entsolidarisierung der anderen Seite, die dann sagt: Was geht mich denn eigentlich seine Erkrankung an? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Absolut zu verurteilen ist aber auch jedes – und hinter dieser Meinung stehe ich ganz fest – gerade von den Medien so lässig geübte Verhalten unseren Kindern gegenüber, indem Suchtverhalten so ein bisschen als "Lifestyle" hingestellt wird, nach dem Motto: Na, wie war denn der "Smiley" gestern in der Disco?

Drogenbekämpfung ist Ursachenforschung und dann Ursachenbekämpfung, sie ist Hilfe im Krankheitsfall, sie ist Härte bei rein wirtschaftlichen Interessen, und sie ist Zusammenarbeit auf nationaler Ebene, im EU-Raum und im internationalen Bereich.


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