Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 264

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sondern deswegen, weil wir einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll halten. Jetzt ermitteln andere, nicht der Nationalrat!

Seit vorgestern hat die größere Regierungspartei, haben die Freiheitlichen wieder Vertrauen zur Ermittlungslust des Innenministeriums. Dieses Vertrauen – wir räumen es ein – war in den letzten Wochen zunehmend auf die Probe gestellt. Es hatte nämlich den Anschein, dass von den Beamten dort sehr einseitig ermittelt würde, als hätten sie im Buch des Herrn Kleindienst im Personenregister nach den Namen von freiheitlichen Funktionären gesucht, dann nur diese Passagen gelesen und alles andere geflissentlich übersehen. (Abg. Dr. Mertel: Genau so war es!)

Meine Damen und Herren! Wir erwarten, dass umfassend ermittelt wird, so wie es der Herr Innenminister auch angekündigt hat: unabhängig von Partei, Rang und Namen! Es darf nicht nur gegen freiheitliche Funktionäre gehen – gegen diese wird mit aller Schärfe vorgegangen, mit Suspendierung, Hausdurchsuchung, Vorverurteilung und Ähnlichem –, sondern es muss auch gegen andere gehen, gegen die es Verdachtsmomente gibt. Es darf nicht nur gegen kleine Gendarmen und Polizisten gehen, sondern es muss auch gegen große Beamte in den Ministerien gehen können. Nichts anderes, meine Damen und Herren, hat unser Klubobmann mit seinen Vorstößen in den letzten Tagen auch beabsichtigt – immer vorausschickend, dass die Unschuldsvermutung für alle zu gelten hat.

Man sollte auch bedenken, dass das Buch des Herrn Josef Kleindienst – meine Damen und Herren, Sie sollten sich das wirklich einmal überlegen – nicht das "Buch der Bücher" ist, sondern dass es auch noch andere Hinweise in dieser Frage geben wird.

Ich kann mit den Worten schließen: Wir Freiheitliche wollen nicht nur, dass jetzt umfassend ermittelt wird, sondern wir wollen auch, dass das Innenministerium, wie es der Herr Minister angekündigt hat, reformiert wird, um dort auch – und ich sage dies deutlich – sozialistische Altlasten und Versäumnisse zu bereinigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

0.55

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Schweiger auf der Regierungsseite! Der ehemalige steinerne Gast!)

0.55

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass der FPÖ ein guter Dienst erwiesen worden wäre (Abg. Haigermoser: Wie geht es denn dem Vikerl in Argentinien?), wenn sie sich der Meinung ihres einfachen Parteimitgliedes angeschlossen und die Einsicht erlangt hätte, dass man der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen sollte. (Abg. Haigermoser: Wie geht es denn dem Vikerl?)

Gab es zuerst nur einen Zeugen, der ganz massive Belastungen gegen FPÖ-Funktionäre vorgebracht hat, und ein gleichzeitiges Geständnis des nunmehr einfachen Parteimitgliedes, dass er die durch diese Funktionäre erhaltenen Daten auch immer bekommen kann, und zwar welche er will, wann er will und wo er will – was einem Geständnis in aller Öffentlichkeit gleichkommt –, gibt es nunmehr auch die dazu passenden Verdächtigen. Ich nenne diese Verdächtigen, weil sie ja im "profil" schon bekannt gegeben wurden: Es ist Jörg Haider, es ist Hilmar Kabas, es ist Michael Kreißl, es ist Ewald Stadler (Abg. Ing. Westenthaler: Schober!), es ist Leopold Mayerhofer, es ist Helmut Naderer, und es ist Horst Binder. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben zwei vergessen!)

Komischerweise haben sie alle zugleich und unorganisiert flächendeckend Abfragen in Auftrag gegeben oder werden verdächtigt, derartige Abfragen in Auftrag gegeben zu haben. Gerade diese Freiheitlichen, die versucht haben, diese Daten zu organisieren, herauszubekommen und auch zu verwenden, politisch zu verwenden (Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das Sakko?), versuchen nun wie ein Ertrinkender, mit Rundumschlägen und gerade noch über


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