Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 265

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Wasser haltend diese auf sie fallende Optik von sich zu weisen, und zwar in einer Vorgangsweise, die eigentlich wirklich der politische Skandal an der ganzen Sache ist.

Da sagt Westenthaler zum Beispiel, man werde per Gesetz dem ORF die Parteilichkeit austreiben. Da wird sozusagen die Mobilisierung des Justizministers in Angriff genommen, der sagen muss: Na ja, mein Parteifreund Haider ist über jeden Verdacht erhaben! – Er sagt das als Justizminister, obwohl er verdächtig ist! (Abg. Mag. Trattner: Wie heißt der Schneider?) Diese Vorgabe für sein Ministerium ist eigentlich ein wirklicher Justizskandal, von einem Justizminister, der schon durch den Weisenbericht belastet ist, der eigentlich schon Aussagen gemacht hat, die allein ihn für eine Ablöse reif machen würden. (Abg. Haigermoser: Zwei Fragen: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider?) Aber er muss für Haider noch einmal in die Bresche springen, er muss da unbedingt eine Verteidigung von sich geben. Er wird von den Richtern schon als Schaden für die Justiz bezeichnet, tritt noch immer nicht zurück und wird hier sogar noch für eine politische Verteidigung missbraucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es noch den Kärntner Komposch. Es wird eine immer dickere politische Suppe. Klubobmann Khol domestiziert den Westenthaler, nur seine Mitläufer wissen das noch nicht, die sprechen noch immer von einseitigen Ermittlungen. Gerade im Innenministerium gibt es einen Beamten, der sich um den Job des Sicherheitsdirektors für Kärnten bemüht: den Kärntner Komposch, der natürlich auf das Wohlwollen des Verdächtigen Haider angewiesen ist.

In Anbetracht dessen sagt man noch immer: Da gibt es keine politische Verquickung? – Der Justizminister ist involviert und schon angerufen; Herr Komposch will Sicherheitsdirektor werden und wird also in ein direktes Abhängigkeitsverhältnis zum einfachen Parteimitglied kommen. Weil Westenthaler durch die tatsächliche Domestizierung seitens des Kollegen Khol den Innenminister nicht mehr angreifen darf, versucht man, über Klagen Beamte mundtot zu machen. Das sind die politischen Skandale, die untersucht gehören! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist nämlich das, was dahinter steckt, nämlich durch Vertuschung und Ablenkungsmethoden Beamte, die nichts anderes tun, als ihre Aufgaben zu erfüllen, in wirklich prekäre Situationen zu bringen, in der Öffentlichkeit unmöglich zu machen und mit Klagen an ihrer Tätigkeit zu hindern. Das ist jener politische Skandal, der eigentlich durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären wäre.

Ich frage mich, wie lange die ÖVP dazu schweigen kann, wenn hier die gesamte Maschinerie dieser Republik dazu missbraucht wird, eine Partei vor dem Ertrinken zu retten oder vielleicht sogar nur ihren wirklich kurz vorm Untergehen stehenden Klubobmann. (Abg. Haigermoser: Die zwei dringlichen Fragen heute Abend: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider? Das müssen Sie beantworten! Ich bestehe darauf!) Ist es das wert, sich für den Klubobmann Westenthaler so in die Bresche zu werfen? Letztendlich bin ich sicher (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zeit!), dass die ÖVP zur Vernunft kommen wird und dann, wenn es ihr passt (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz!), wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt fehlt noch, wo Sie das Sakko her haben!)

Wenn Sie ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): ... die Wahl zu schlagen haben, bin ich neugierig, wie Sie dann argumentieren werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

1.02

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

1.02

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hemmungsloses Anpatzen – das ist der neue politische Stil. Das ist aber ein neuer Stil,


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