Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 267

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

(Ruf bei der ÖVP: Redezeit!)  – aber bitte im Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

1.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte wäre geschlossen, aber es gibt doch noch eine Wortmeldung – offensichtlich zur Geschäftsordnung – von Frau Abgeordneter Petrovic.

1.07

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie nur, dass Sie noch bekannt geben, wie oder in welcher zeitlichen Abfolge jetzt mit allfälligen Ordnungsrufen verfahren wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss er überhaupt nicht!), da Präsident Prinzhorn heute nicht mehr die Sitzung leiten wird und meines Wissens an sich die Vereinbarung besteht (Abg. Haigermoser: Sie sind ein lebender Ordnungsruf!), dass der vorsitzführende Präsident nur Vorfälle, die sich unter seiner Vorsitzführung ereignet haben, allenfalls geschäftsordnungsmäßig ahndet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 1 Uhr in der Nacht denken Sie noch ans Bestrafen!)

1.08

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Das ist richtig. Die Übung, die Sie angesprochen haben, Frau Abgeordnete Petrovic, wurde in der Präsidiale so vereinbart.

Es gibt die Möglichkeit, dass derjenige, der nicht mehr am Vorsitz ist und daher am gleichen Tag einen Ordnungsruf auch nicht mehr erteilen kann, dies geschäftsordnungsmäßig vor Eingang in die Sitzung am nächsten Tag tun kann.

Ich würde daher glauben, dass es hier zu einem kurzen Einvernehmen zwischen dem Ersten und dem Zweiten Präsidenten kommen sollte hinsichtlich der Vorsitzführung zu Beginn der Sitzung morgen um 9 Uhr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das könnte aber auch morgen in der Früh sein und nicht jetzt um 1 Uhr in der Früh!)

Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ ist nicht da! Das ist wirklich ein Skandal!)  – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!)

Schließlich lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und Van der Bellen sind schlafen gegangen! Das ist wirklich peinlich! Sie nehmen das ja selbst nicht ernst!)

Einlauf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 319/A bis 326/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 1508/J bis 1531/J eingelangt.

*****


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite