Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 15

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Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Warum wurde im Zuge des Beschaffungsvorganges der Transporthubschrauber auf eine Vergleichserprobung, wie sie eigentlich international üblich ist, zwischen den beiden in Frage kommenden Typen verzichtet und zum Beispiel keine Beladeübung durchgeführt, um die immer noch strittige Frage der Personentransportkapazität, die ja beim nun angeschafften amerikanischen Modell eindeutig geringer ist als beim europäischen Hubschrauber, zu klären? Ich denke, es gilt noch immer der alte Spruch: Probieren geht über studieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Dieser Spruch gilt zwar grundsätzlich, aber ich muss Ihnen auch sagen, dass sich die vorangegangene Bundesregierung dazu entschlossen hat – und ich halte das auch für vernünftig –, ein so genanntes verkürztes Verfahren in diesem Beschaffungsbereich durchzuführen, und dabei entfällt eine vergleichende Erprobung. Zweitens sind ja beide Produkte am Markt eingeführt, das heißt, es handelt sich ja nicht um Neuentwicklungen, und man kann daher auf Vergleichswerte von anderen Armeen zurückgreifen.

Sie wissen – das ist ja auch kein Geheimnis –, dass die Personaltransportkapazität beim "Black Hawk", wenn man die Bestuhlung hat, etwa um eine Person niedriger ist als beim "Super Puma". Wenn man im Katastrophenfall bei Evakuierungen die Sitze herausnimmt, was üblich ist, ist die Personentransportkapazität wieder gleich hoch. Die Nutzlast aber, das heißt die Gesamtmöglichkeit, und auch die Reserve etwa im Hochgebirgsbereich ist beim "Black Hawk" wesentlich höher; die Nutzlast etwa um eine Tonne. Ich glaube deshalb, dass unterm Strich auch bei der Transportkapazität das von uns beschaffte Modell im Vorteil ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es noch einen Wunsch auf eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben soeben die technischen und militärischen Gründe dafür genannt, dass Sie sich für das Fabrikat "Black Hawk" entschieden haben. In den Medien wurde darüber hinaus berichtet, dass es sehr große wirtschaftliche Vorteile gibt. Ich möchte fragen, wie diese von Ihnen beurteilt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die Frage der Kompensation und der Kooperation im Wirtschaftsbereich im Zuge von Heeresbeschaffungen ist ein Faktum. Das heißt, für Österreich muss auch klar sein, vor allem als kleines Land, das gerade im Bereich der Hochtechnologie, aber auch bei der Telekommunikation einen Nachholbedarf hat, dass es oft nur durch derartige Schuhlöffelfunktionen über Heeresbeschaffungen möglich ist, in diese wichtigen Bereiche, auch in den Bereich Forschung und Entwicklung, zu kommen. Hier gibt es ja ganz ambitionierte Pakete etwa bei dieser Hubschrauberbeschaffung.

Ich sage noch einmal: 200 Prozent Kompensation! Das sind fast 6 Milliarden Schilling an Aufträgen, die durch diesen Beschaffungsvorgang für die österreichische Wirtschaft errungen werden konnten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die 3. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

59/M

Mit welchen Vertretern des US-Militärs haben in den letzten Monaten von Seiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung Treffen stattgefunden, um die NATO-Zukunft Österreichs zu besprechen?


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