Wenn Sie noch Zweifel haben, dann bitte ich Sie wirklich, den betreffenden Botschafter darauf anzusprechen, aber meines Wissens ist auch dieser Botschafter nicht in diese Arbeitsgruppe integriert. Man sollte nicht alles glauben, was in Analysen – und das ist ja eine Analyse – in irgendeiner internationalen Zeitung angeführt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Leikam, bitte.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie sind mir jetzt etwas zuvorgekommen, ich wollte Sie eigentlich vom amerikanischen Pentagon wieder in das österreichische Landesverteidigungsministerium zurückholen und Sie zu dieser von Ihnen eingerichteten Expertenkommission fragen: Gibt es schon Zwischenergebnisse der Arbeiten dieser Expertenkommission?
Sie haben jetzt auf die Frage des Herrn Abgeordneten Pilz ein bisschen weit ausholend geantwortet, ich möchte ein bisschen tiefer gehen: Gibt es schon Zwischenergebnisse der Arbeiten dieser Expertenkommission, und wären Sie eventuell bereit, zum Beispiel im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss den Mitgliedern dieses Ausschusses diese Zwischenergebnisse bekannt zu geben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Es gibt derzeit noch kein Zwischenergebnis, sondern die Arbeitsgruppe, die mit der Erstellung eines Entwurfs beauftragt ist, hat bis zum Jahresende Zeit, diesen sicherheitspolitischen Analyseteil in einer Konzeption vorzuschlagen. Dieser sicherheitspolitische Analyseteil könnte dann durchaus zur Grundlage einer ersten Diskussion gemacht werden.
Ich sage hier noch einmal zur Erläuterung, weil oft jetzt schon die Forderung an mich herangetragen wird, Detailergebnisse öffentlich zu präsentieren: Aus Erfahrungen der Vergangenheit – und ich will noch einmal sagen: Seit Ende der siebziger Jahre ist es das erste Mal, dass eine derartige Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erstellt wird; ich sage: Stichwort Optionenbericht – halte ich es für sinnvoller, dass wir zuerst einmal die Experten in Ruhe arbeiten lassen und wir dann auf der politischen Ebene diese Ergebnisse diskutieren und die Entscheidungen treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jung, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben gerade gesagt, dass diese Analyse, wenn sie erstellt ist, dem Haus zur Verfügung gestellt wird. Können wir davon ausgehen, dass es mehr als nur eine Zurverfügungstellung dieser Analyse sein wird und dass auch eine Diskussion und auch Möglichkeiten zur Veränderung durch die Abgeordneten des Hauses eingeplant sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass ich in meiner gesamten Laufbahn als Politiker immer, vor allem auch in der Verteidigungspolitik, darauf Wert gelegt habe, dass wir in der Sicherheitspolitik einen möglichst breiten nationalen Konsens herbeiführen sollen. Im Bereich der Sicherheit unseres Landes sollte kein Platz für Parteipolitik sein, sollte kein Platz für ideologische Scheuklappen sein, und deshalb ist es für mich ein Anliegen und eine absolute Verpflichtung, dass wir hier versuchen, diesen möglichst breiten Konsens – soweit er eben möglich und erreichbar ist – auch für diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erhalten.
Deshalb ist es gerade in meinem Interesse, dass Sie nicht nur die Informationen bekommen, sondern dass hier auch eine breite Diskussion entwickelt wird, und selbstverständlich müssen jede Anregung und jede neue Idee aufgenommen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Frieser, bitte.