Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 24

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Bekanntlich beruht ja unsere bis jetzt gültige Landesverteidigungsdoktrin auf dem Konzept aus dem Jahre 1975. Diese Landesverteidigungsdoktrin beruht wiederum auf vier Säulen – das ist die militärische Landesverteidigung, das ist die Sicherheit nach innen, das sind die Assistenzeinsätze und die Einsätze im Ausland.

Können Sie sich, Herr Minister, vorstellen, dass im Rahmen der Arbeit dieser Reformgruppe, die die neue Verteidigungsdoktrin erarbeitet, eine Verlagerung der Gewichtung stattfinden wird, und – jetzt eine persönliche Frage – können auch Sie sich eine Verlagerung der Bedeutung dieser vier Säulen vorstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Es ist selbstverständlich, dass eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des 21. Jahrhunderts anders, und zwar völlig anders, aussehen wird und aussehen muss als eine, die in den siebziger Jahren zur Zeit des Kalten Krieges entstanden ist, als man von der Fiktion ausgegangen ist, dass dann, wenn dieser damals einzig mögliche Bedrohungsfall, nämlich der Konflikt zwischen den beiden Blöcken, eintritt, Österreich zumindest den Versuch unternimmt, diesen Konflikt von den eigenen Grenzen fernzuhalten. Die Durchmarschpläne – das sage ich hier auch einmal ganz deutlich – des Warschauer Pakts, die heute bekannt sind, zeigen, dass wir eigentlich froh darüber sein müssen, dass andere Staaten Budgetmittel und auch politische Kraft in die Sicherheit investiert haben und dadurch sichergestellt haben, dass dieser damals anzunehmende Konfliktfall nicht eingetreten ist.

Weil immer die Frage gestellt wird, gegen wen sich denn unsere Landesverteidigung richtet: Selbstverständlich sind diese Gewichtungen andere geworden, zumindest kurz- und mittelfristig. Die direkte militärische Bedrohung für das österreichische Gebiet hat in der Intensität natürlich abgenommen, wobei man aber nie garantieren kann, wie sich diese in den nächsten Jahren gestalten wird. Erinnern Sie sich daran, dass 1991 – das hat auch niemand vorhergesehen – österreichische Soldaten zur Sicherung unserer Grenzen nach Süden eingesetzt werden mussten.

Aber selbstverständlich wird der Bereich der Auslandseinsätze ein stärkeres Gewicht haben. Selbstverständlich wird auch die Frage der umfassenden Betrachtung von Landesverteidigung ein besonderes Gewicht haben. Wir sehen bei unseren Krisenreaktionsmaßnahmen, dass es auch international großen Nachholbedarf beim zivilen Krisenmanagement gibt. All das werden sicherlich besondere Gewichtungen sein. Das betrifft aber auch die Unterstützung im Katastropheneinsatz, denn wir sehen ganz klar und deutlich, dass, aus welchen Gründen auch immer, es immer mehr Bedarf gibt, auch Heereskräfte zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben abzudecken, die eigentlich andere Ressorts abdecken sollten, aber auf Grund ihrer Ressourcen dazu nicht in der Lage sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wenn wir uns jetzt anstrengen, schaffen wir auch noch die beiden restlichen Fragen.

Herr Abgeordneter Bösch formuliert die Frage Nr. 8. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister, um Beantwortung.