Sie haben sich von dem Druck, den diese Leute ausüben, beeindrucken lassen, während Sie gegenüber den sozial Schwachen hartherzig geblieben sind. Das ist nicht in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Sie haben sich als die großen Reformer präsentiert und die Einführung der Studiengebühren als ein Kernelement Ihrer Reformbereitschaft dargestellt. – Nun, es gibt selten etwas Phantasieloseres, als in Zeiten einer beginnenden Wissensgesellschaft ein Signal dafür zu setzen, dass man nicht möchte, dass die jungen Leute auf die Universitäten gehen. Wie wir aber jetzt auf Grund einer Ausschussfeststellung erkennen mussten, haben Sie es nicht nur auf die Universitäten abgesehen, sondern auch auf die Pädagogischen Akademien, auf die Fachhochschulen, auf alle Arten der postsekundären Ausbildung, was ganz offensichtlich den Weg einleitet, dass der Zugang zur Bildung in Österreich nicht mehr nur für die Universitäten nicht mehr frei sein soll, sondern dass schrittweise die Bildung für die Österreicherinnen und Österreicher kostenpflichtig gemacht werden soll. Das aber ist der völlig falsche Schritt am Beginn einer Wissensgesellschaft, in der Österreich seine Chancen wahrnehmen sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich verstehe nicht, wieso Sie so unkreativ sind. In der Frage der Studiengebühren hätten Sie es sich ja bedeutend einfacher machen können, wenn Sie moderne Menschen wären. Sie hätten sich fragen können: Was müssen wir alles tun, um die österreichischen Universitäten in die europäische Champions League zu führen? Welche Strukturmaßnahmen, welche zusätzlichen Ausgaben sind notwendig? Sie hätten errechnen lassen können, was ein solches Programm, das die österreichischen Universitäten an die Spitze Europas führt, gekostet hätte! Und Sie hätten dann sagen können: Jene, die diese Spitzendienstleistung in Anspruch nehmen, sollen einen gewissen Beitrag leisten! Sie hätten sagen können: Und für diesen Beitrag stellen wir Kredite zur Verfügung, die langfristig zurückbezahlt werden!
Sie hätten eine Reihe von Möglichkeiten gehabt, die Reform in den Vordergrund zu stellen, aber Sie haben nicht einmal über Reform nachgedacht. Das, was Sie wollten, waren 2 Milliarden Schilling von den Studierenden für Ihr Budget. Und das hat nichts mit Reform zu tun, das ist phantasieloses Abkassieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Dort, wo Reformen durchgeführt wurden, machen Sie sie wieder rückgängig. Die Bundesforste sind ein Unternehmen, das ausgegliedert wurde und hervorragend funktioniert. Wieso wollen Sie die Zukunft der Bundesforste aufs Spiel setzen, indem Sie sie weiter belasten, sodass diese privatisieren und einzelne Teile des österreichischen Waldes und Wassers verkaufen müssen? Sie bringen die Bundesforste mit dem Termindruck in dieselbe Situation, wie sie jetzt bereits bei der Telekom und anderen Privatisierungen vorherrscht. Das heißt, der von Ihnen verordnete Termindruck führt dazu, dass österreichisches Volksvermögen unter seinem Wert verscherbelt wird. Nehmen Sie von diesem völlig falschen Kurs Abstand! Dadurch wird unser Geld verschleudert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die sozialdemokratische Fraktion hätte Budgetvorschläge unterbreitet, die nur darin bestünden, das Ziel etwas später zu erreichen und um 20 Prozent weniger. (Abg. Dr. Khol: Ja! Zwei Jahre später!) – Dass auch Sie, Herr Abgeordneter Khol, des Lesens so wenig mächtig sind, habe ich mir nicht gedacht, daher werde ich Ihnen vielleicht in den Grundzügen noch einmal den fundamentalen Unterschied erläutern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) – Herr Abgeordneter Stummvoll! Auf Ihre Rede bin ich schon gespannt, darauf, wie Sie uns erklären werden, dass selbst bei Ihrem Schröpfkurs die EU-Kommission zur Auffassung kommt, dass das Nulldefizit im Jahre 2002 nicht erreicht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt zwei unterschiedliche Wege, ein Budget zu konsolidieren: Der eine Weg besteht darin, auf das wirtschaftliche Wachstum zu setzen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sicherzustellen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung in Ordnung ist und in Ausbildung und Entwicklung zu investieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Und das alles auf Schulden! – Abg. Dr. Khol: Schulden! Schulden!) – Das hat nichts mit Schuldenpolitik zu tun. Die setzen Sie höchstens fort;