Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 47

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist es eigentlich, was ich heute kritisiere: dass Sie von etwas völlig anderem sprechen, als die Fakten und Zahlen in diesem Budget belegen. Das ist die Täuschung, mit der Sie versuchen, die Österreicher hinters Licht zu führen! (Beifall bei der SPÖ).

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sprachen von sozialer Gerechtigkeit und meinten, alle mit einem Einkommen von 30 000 S und darunter seien nicht betroffen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Schwarzenberger: Wie hört sich das an, wenn die Hühner lachen?) Ich möchte die Belastungen jetzt gar nicht mehr aufzählen. Aber eines sage ich: Ich fordere alle Österreicherinnen und Österreicher, die 30 000 S oder weniger verdienen, auf beziehungsweise lade sie ein, einen Brief an den Finanzminister, an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin zu schreiben. (Abg. Böhacker: Wer zahlt das Porto?) Das würde denen zwar nicht helfen, aber es würde ein arbeitsmarktpolitischer Effekt entstehen, denn eine Flut von Briefen würde diese Bundesregierung erreichen. Daher bitte ich die Österreicher, letztendlich diesen Akt des Protestes auch zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das Einzige, was Sie seit neun Monaten tun, ist, über Ihr schweres Erbe zu klagen. Ich bin neugierig, wie lange Sie sich noch ausreden, wann Sie endlich Manns genug sind, für Ihre politischen Vorschläge der brutalen gesellschaftspolitischen Veränderung geradezustehen und sich nicht auf die auszureden, die vor Ihnen in der Regierung waren. Interessanterweise sitzt die Halbscheid ja heute noch in der Bundesregierung und sagt: Mein Name ist Hase, ich weiß eigentlich von gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben ein reiches Land, ein Land des sozialen Konsenses, ein Land des Dialoges übernommen. Die Budgetkonsolidierung beginnt nicht heute und hier, sondern im Jahre 1996 hat die Budgetkonsolidierung begonnen. Die vorhergehende Bundesregierung hat das Budgetdefizit um 3 Prozentpunkte in vier Jahren gesenkt, ohne die soziale Realität dieses Landes zu zerstören. Sie bringen 2 Prozent nur dann zusammen, wenn Sie die Realität dieses Landes auf den Kopf stellen, und zwar deshalb, weil Sie fast 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemäß Ihrem Regierungsprogramm an eine bestimmte Wählerklientel verteilen wollen. Aber das müssen die Kleinen zahlen, damit Sie dann bei den Großen verteilen können. Darauf muss man hinweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Klubobmann der Volkspartei meinen, die SPÖ möchte dasselbe wie die Regierung. (Abg. Dr. Khol: Minus 20 Prozent und zwei Jahre später!) Der liebe Gott möge mich davor bewahren! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Das ist wirklich eine untergriffige Unterstellung, wenn Sie uns zumuten, dass wir nur einen Funken von Realität daran vergeuden würden, Ihre Vorschläge übernehmen zu wollen. Um zwei Jahre später und um 20 Prozent weniger, sagten Khol und Schüssel. – Das ist wirklich eine dumme und unrichtige Argumentation, Herr Dr. Khol, wie durch unseren Antrag leicht bewiesen wird. (Abg. Dr. Khol: "Eine dumme Argumentation!")

Wir haben einen Antrag eingebracht, der in wichtigen Strukturen die gesellschaftspolitische Realität aufrechterhalten soll. Das wollen wir! Wir wollen nicht das, was Sie gesagt haben, und wer sich unseren Antrag anschaut, der sieht, dass sich das sogar auf null ausgeht. Jawohl, wir wollen das Nulldefizit so erreichen wie unsere wichtigsten Handelspartner in Europa. Es gibt ja gar keinen Grund, das vorher zu machen. Sie hingegen brauchen das, weil Sie in den Jahren 2002 und 2003 fast 70 Milliarden Schilling an Geschenken verteilen wollen, und zwar an die, die da oben sitzen und sie nicht benötigen. Wir wollen das auf keinen Fall!

Wir wollen, dass dieses Budget zwei bis drei Jahre eine Atempause hat – ich habe das als Finanzminister schon gesagt –, eingeleitet mit einer Sperre der Ermessenskredite. Ich erinnere mich noch – es war im November –, was das für ein "Theater" bei Ihnen zur Folge hatte, für wie unmöglich Sie das gehalten haben. – Ja was tun denn Sie heute? – Sie schneiden in die Substanz hinein, dass einem hören und sehen vergehen kann, dass eigentlich dieses Land nicht mehr jenes ist, das es in den letzten 30 Jahren war.


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