Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Selbstverständlich wollen wir Ihren Slogan aufgreifen, der da lautet, jene zu belasten, die es sich leisten können. Einen gerechten Beitrag der Besserverdienenden an dieser Budgetkonsolidierung wollen wir haben. Wir wollen Mehreinnahmen im Steuerbereich bei den Stiftungen, und zwar in dem Maße, wie es sich durchaus auf europäischer Ebene abspielt, wir wollen keine Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, die Rücknahme der Beitragssenkung der Arbeitgeber für die Krankenversicherung, eine Erhöhung der Ausgleichstaxe für jene Unternehmer, die keine Behinderten beschäftigen – das ist viel gescheiter als das, was Sie tun, nämlich von den sozial Schwachen eine Milliarde abzukassieren und dann ein Behindertenprogramm daraus zu machen. Das ist ein klassischer Fall von Täuschung! Darin kommt Ihr sozialpolitisches "Feeling" zum Ausdruck. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie all das machten, nämlich später das Budget auf null konsolidieren, die Steuern von jenen holen, die es sich leisten können, und zwar das nur entsprechend dem europäischen Niveau machen, keinen Schilling mehr, dann bedürfte es dieser Maßnahmen nicht. Ich war ja sehr erstaunt, dass auch der Herr Finanzminister diesen Gedanken in irgendeinem Keller in der Gegend der Himmelpfortgasse zusammen mit einigen Wirtschaftsforschern geboren hat, wie man das im "FORMAT" nachlesen kann. Ich habe schon das eine oder andere Mal Vorschläge, die Sie, Herr Finanzminister, gemacht haben, positiv qualifiziert, allerdings haben Sie in Ihrer Partei wenig Chancen, damit durchzukommen, denn über Ihnen wacht der Vater, der Stifter und dreht sie wieder ab.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie das tun, dann haben Sie so viel Atem, dass Sie die Maßnahmen der Sozialdemontage in diesem Land wieder zurücknehmen können. Dann können Sie die Energiesteuer wieder abschaffen, die motorbezogene Versicherungssteuer abschaffen, den Arbeitnehmerabsetzbetrag in dem Maße aufrechterhalten, wie sich das gehört, die Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen unangetastet lassen, damit tatsächlich die sozial Schwachen zu ihrem Recht kommen, die Besteuerung der Unfallrenten streichen, was wirklich ein ungeheuerlicher gesellschaftspolitischer Skandal ist, und Ähnliches mehr tun. Das alles können Sie unserem Antrag entnehmen.
Das heißt zwei Jahre später und minus 20 Prozent, Herr Khol?! – Na dann können Sie wirklich nicht lesen! Sie sind ganz einfach von sich selbst und von den Maßnahmen in Ihrer eigenen Welt so gefangen, dass Sie kluge Vorstellungen und Vorschläge Andersdenkender nicht einmal hören.
Sie wollen Österreich verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Ihr Konzept ist ein unnötiger, fataler Politversuch, jene neoliberalen Konzepte aus den späten siebziger und achtziger Jahren auszuprobieren, die in anderen Ländern bereits als falsch erkannt wurden. Ihre so genannten Reformpläne sind nichts anderes als eine späte, aber sehr schlechte Kopie der neoliberalen Politik eines Ronald Reagan, einer Thatcher, eines Kohl, die in ihren Ländern von den Menschen bereits abgewählt wurden, weil es eine Politik der Umverteilung von Arm zu Reich war, weil es eine unsoziale, ungerechte Politik war, weil es eine Politik war, die die wirtschaftlich Mächtigen noch mächtiger und die Arbeitnehmer zunehmend rechtlos machte, indem Unternehmer über ihre Rechte wachen sollten, wie das auch aus der Struktur dieser Bundesregierung abzuleiten ist, weil es eine Politik war, die den Menschen entsolidarisiert hat, damit die Mächtigen ungestört ihre Geschäfte machen können, und weil die Menschen den vielen Versprechen anfänglich geglaubt haben. Genauso eine Politik versuchen Sie jetzt zu machen, und aus genau den genannten Gründen werden Sie scheitern.
Wenn große österreichische Medien am Tag der Vorstellung dieses Budgets schreiben: "Kurier": "Koalition der Zumutung", "Krone": "Die Regierung kann ihre Glaubwürdigkeitsprobleme nicht mehr wegreden", "FORMAT": "Das Taschenzieher-Kabinett; Budgetlüge; zwei Drittel sind Einnahmen", dann bin ich eigentlich durchaus guter Dinge, dass die Österreicher jenen intellektuellen Schritt setzen werden, der Sie dorthin befördern wird, wo Sie hingehören. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.27