Zu Frau Haller darf ich noch etwas sagen – auch das war neu –: Sie hat gesagt, die SPÖ – sie nennt sie natürlich "die linke Reichshälfte"; viele von der FPÖ haben ja noch immer den Ausdruck "Reich" im Kopf, das dürfen wir ja nicht vergessen! –, also die linke Reichshälfte (Abg. Mag. Kukacka: Reichsdrittel !), agiere mit Fiktionen, was die Unterschriften betrifft. Man bekommt ja leicht Unterschriften, wenn man den Leuten etwas wegnimmt, hat sie gesagt. – Sie hat wahrscheinlich gemeint, wenn man ihnen etwas verspricht. (Abg. Haller: Ich habe das genau definiert!) – Vor allem haben wir ganz leicht die Unterschrift von ihrer Kollegin Haubner in Oberösterreich bekommen.
Frau Haller! Ihre Kollegin Haubner, die Schwester Ihres Parteiführers, hat die Liste gegen die Einführung der Ambulanzgebühr unterschrieben. (Zwischenruf der Abg. Haller .) – Sie können noch so laut knarren, ich höre Sie nicht. Das ist der Vorteil meines Alters. (Abg. Wattaul: Das glaube ich eh!)
Ich wollte eigentlich mit etwas Positivem beginnen. Ich wollte ausdrücklich begrüßen und es positiv bewerten, dass eine Ungerechtigkeit, die seit Jahrzehnten besteht, beseitigt worden ist, nämlich dass außerordentliche BerufsschülerInnen, also jene, die ihren Ausbildungsplatz im nahe gelegenen Ausland haben, für die keine Berufsschulpflicht besteht, nun in die Schülerfreifahrt und in die Schulbuchaktion einbezogen worden sind, dass sie nun mit den ordentlichen Berufsschülern gleichgestellt sind.
Ich wollte erwähnen, dass die SchülerInnen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe die Schülerfreifahrt genießen können. Es fehlen mir noch die zahnärztlichen AssistentInnen. Das sind Jugendliche, die auf Grund eines Kollektivvertrages ausgebildet werden, die auf Grund einer VGH-Entscheidung die Familienbeihilfe beziehen, aber nicht Freifahrten oder Fahrtenbeihilfen erhalten. Ihr monatliches Einkommen liegt im Durchschnitt unter jeder Lehrlingsentschädigung. Es wäre daher nur gerecht, auch sie in die Fahrtenbeihilfen und Freifahrten einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Hohn, als schlichten Hohn und als Verhöhnung bezeichne ich nämlich die Regelung, dass Studenten und Studentinnen mehr dazuverdienen können, nämlich 120 000 S jährlich, ohne dass sie die Familienbeihilfe verlieren. Gleichzeitig kassieren Sie aber ab, nämlich die "Studentensteuer" von 10 000 S. Dadurch kommen die Studenten in einen Teufelskreis: Damit sie sich das Studium leisten können, nämlich die 10 000 S pro Jahr, müssen sie mehr arbeiten. Mehr zu arbeiten bedeutet aber, noch länger zu studieren, und noch länger zu studieren bedeutet, dass sie den Leistungsnachweis des FLAG nicht erbringen werden können und damit nicht nur die Familienbeihilfe verlieren werden, sondern auch die Studienbeihilfe.
Diese "Studentensteuer" betrifft ja nicht nur die Universitätsstudenten, sondern auch die Studenten der Pädagogischen Akademie, der Medizinisch-Technischen Akademie, der Fachhochschulen und der Kollegs.
Sie verwenden – Sie von der FPÖ haben immer versprochen, das nie zu tun – für Familien zweckgebundene Familiengelder nicht nur zum Erreichen des Nulldefizits, sondern auch zweckwidrig für den Verwaltungsaufwand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben alle roten Finanzminister immer gemacht! Edlinger!)
300 Millionen Schilling gehen an die Finanzverwaltung zur Vollziehung dieses Gesetzes. 30 Millionen werden für Forschungsarbeiten, für Aufträge und Forschungsaufgaben zum Thema Familien und Generationen bereitgestellt.
Aber was machen Sie denn? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Berichten? Welche Erkenntnisse gewinnen Sie? – Wir haben zwei Berichte: den Familienbericht und den Bericht über die soziale Treffsicherheit, besser bekannt unter dem Begriff "Mazal-Bericht". Welche Erkenntnisse haben Sie? – Zentrales Thema war: Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, aber im Budget steht kein Wort über Kinderbetreuungseinrichtungen und gibt es keinen Schilling für Kindergärten. Und dann versprechen Sie, Herr Haupt, Betriebskindergärten.