Die Saisonproblematik erfordert Gerechtigkeit; auch in diesem Bereich sollen Schlupflöcher geschlossen werden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Insgesamt ist dieses Paket eine maßvolle, faire und zumutbare Lösung (Beifall bei der ÖVP), ein notwendiger und wichtiger Schritt, den diese Regierung aus Verantwortung für unser Land und für die Zukunft unserer Kinder unternimmt. Die Kinder haben weder ein "Mascherl" noch eine Farbe, sondern sind einfach die Kinder, die unsere Zukunft sichern. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Die überwiegende Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen weiß und ist mit uns davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und unterstützt uns dabei. Laut Meinungsumfragen sind 60 Prozent der Bevölkerung dafür, dass es in diesem Bereich einen weiteren Schritt geben muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.13.07
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Minister Bartenstein! Herr Minister Haupt! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haller hat, auf ihre Person bezogen, angemerkt, dass sie schon lange Abgeordnete hier im Haus ist. Damit hat sie gleichzeitig auch für mich gesprochen. Ich glaube, wir sind etwa gleich lang im Nationalrat. Aber, Frau Haller, man erlebt alles irgendwann zum ersten Mal.Ich habe es heute zum ersten Mal erlebt, dass in einer laufenden Debatte ein Abgeordneter, nämlich Herr Abgeordneter Stummvoll – ich betone: in einer laufenden Debatte im Plenarsaal! –, zum Protokollführer geht, um zu erkunden, was geschrieben, was von ihm festgehalten wurde, was ein Debattenredner hier gesagt hat.
Ich habe auch zum ersten Mal eine so "unvoreingenommene" Vorsitzführung wie jene von Herrn Präsidenten Prinzhorn erlebt, der Ordnungsrufe an seine Partei, also die FPÖ, nur dann erteilt, wenn er die betreffenden Passagen im Protokoll nachlesen kann. Aber ich kann das gut verstehen, weil er die Äußerungen Westenthalers, die eigentlich eher einem pubertierenden Jugendlichen entsprechen, nachlesen muss, denn sonst kann er ja nicht glauben, dass sie gefallen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )
Ja, er ist unvoreingenommen, das sage ich ja! Ich habe ja gesagt: unvoreingenommen! Ich habe es ja betont. Dass ich das sarkastisch meine, das hören Sie ja aus dem Ton. Im Protokoll steht es natürlich anders.
Ich habe auch noch nie einen solchen Finanzminister erlebt, mit diesem "wirklichen Format", der ein Erfinder im Behübschen von Worten ist, der statt "abkassieren" "abschöpfen" sagt und von einem Nulldefizit spricht, aber dann – im "FORMAT" nachzulesen – in einer geschlossenen Veranstaltung des Ökonomenklubs Folgendes sagt: Das Ziel "Nulldefizit" ist ein Schlagwort aus der Trickkiste des Politmarketings. Das kann man den Leuten leichter klarmachen, rhetorisch besser verkaufen, sagt Grasser flapsig. – "Flapsig"? Na gut, flapsig, was immer das heißt.
Ein solcher Mann steht dann an der Regierungsbank, und er hat heute zu uns gesagt, wir sollen doch der Bevölkerung sagen, "was Sache ist" – wahrscheinlich auch "flapsig", oder wie auch immer. (Abg. Haller: Nicht Schauermärchen erzählen, sondern sagen Sie, was Sache ist!)
Sie reden auch von der Handschrift der FPÖ/ÖVP! Welche Handschrift ist das? – Ich sage es Ihnen: Das ist das Verteilen von Geldgeschenken an die Reichen!
Frau Haidlmayr, die Reichen sitzen hinter uns, Sie haben Recht. (Die Rednerin dreht sich um und stellt fest, dass in der Zwischenzeit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn von Präsident Dr. Fasslabend abgelöst wurde.) – Nicht mehr! Nur in der ersten Reihe. (Heiterkeit.) – Die Reichen sitzen hinter uns, und die Umverteilung der Mittel von den Armen zu den Reichen bleibt auch Ihnen vorbehalten.