Die Dotierung des FLAF ist so gut, dass Sie das Karenzgeld sofort auf ein existenzsicherndes Niveau erhöhen könnten. Aber Sie kassieren ab, und zwar für Ihr Kinderbetreuungsgeld. Sie treiben das Geld bei Familien ein, bei denen der Partner so wenig verdient, dass es einen Zuschlag zum Karenzgeld gibt. Sie treiben es bei Familien von Arbeitslosen ein. Sie treiben es insbesondere bei Familien ein, in welchen die Eltern schon lange arbeitslos sind.
Herr Bundesminister Haupt! Ich spreche Sie als Sozial- und Familienminister an. Es reicht nicht, wenn Sie als angebliche Entlastungsoffensive eine Maßnahme zurücknehmen. Wenn Ihnen die Sozialpolitik ein Anliegen ist, wenn Ihnen die Familien ein Anliegen sind, dann schnüren Sie dieses Paket der sozialen Härten auf! Alle Experten des Mazal-Berichtes, des Familienberichtes, der Armutskonferenz betonen, dass gegen die Armutsgefährdung von Familien von Arbeitslosen etwas getan werden muss!
Tun Sie etwas, Herr Minister Haupt! Verzichten Sie auf die geplanten Einsparungen! Wenn Sie für die soziale Sicherheit in diesem Land etwas tun wollen, dann stoppen Sie das mörderische Tempo, mit dem diese Regierung auf das Nulldefizit zuhastet! Das Tempo, das Sie vorgeben, ist sachlich durch nichts gerechtfertigt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )
Herr Minister Bartenstein! Ich erinnere Sie: Sie haben uns – Herr Haupt war noch nicht dabei, zumindest nicht hinter mir, er ist damals da rechts von mir gesessen, in der rechten Reichshälfte – gesagt: Messt uns an unseren Taten! – Auch Bundeskanzler Schüssel hat gesagt: Messt uns an unseren Taten! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau! – Abg. Wattaul: Die Wähler messen uns!)
Tun wir! Wir messen Sie an den Taten, zum Beispiel am neuen Stil dieser Regierung, der sich auf die Kurzformel "speed kills" reduzieren lässt. Das ist der neue Stil: "speed kills". Für die selbst ernannten Familienparteien in der rechten Reichshälfte, die selbst ernannten Familienparteien FPÖ-ÖVP, ein Zusatz: "Speed kills families!" (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.13.17
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Themenwechsel: Weg von der Polemik, hin zur Kultur. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ein bisschen mehr davon würde hier bei Gott nicht schaden! Ich weiß, das ist eine große Herausforderung für Sie. Ich weiß es! (Abg. Dr. Jarolim: Nicht sehr niveauvoll!)Aber es ist nicht nur dies eine große Herausforderung für Sie, sondern, um zu meinem Thema zu kommen, auch für die Museen ist es eine große Herausforderung, mit der im Bundesmuseengesetz beschlossenen Vollrechtsfähigkeit umzugehen. Große Museen stellen sich dieser Herausforderung leichter. Für kleinere Museen kann diese Eigenständigkeit sowohl in der Präsentation des Museums als auch in der Wirtschaftlichkeit nicht nur zu einer Lebens-, sondern sogar zu einer Über lebensfrage werden. Es ist daher sinnvoll, über mögliche Synergien im musealen Bereich nachzudenken.
Durch die Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes im Budgetbegleitgesetz soll das Museum für Völkerkunde und das Österreichische Theatermuseum mit dem Kunsthistorischen Museum sowie die Österreichische Phonothek mit dem Technischen Museum zusammengeführt werden.
Was heißt "Synergien nutzen", meine Damen und Herren? – Synergie heißt nicht territoriales Machtstreben. Synergie heißt nicht Einverleiben kleinerer Museen, um das gesamte operative Budget kurzfristig scheinbar zu sanieren und dann erneut finanzielle Engpässe darzustellen. Nein, Synergie bedeutet ein sinnvolles Miteinander beziehungsweise sogar ein sinnvolles Potenzieren der Möglichkeiten der Sammlungspräsentationen aller Mitwirkenden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, des Marketings und letztendlich natürlich auch des Bildungsauftrages.