Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen – auch in Ihrem Papier –: Im Endeffekt zahlen der Mittelstand und die Unternehmer die meisten Erhöhungen. Das wollen Sie nicht wahrhaben, passt nicht in Ihre Ideologie. Mir passt das natürlich auch nicht ganz, muss ich sagen, denn ... (Abg. Gradwohl: Sie sollten sich ...!) – Bitte, halten Sie sich ein bisschen zurück! Ich komme gleich auf Sie zu sprechen.
Was die Fondsabschöpfungen anlangt, Herr Finanzminister, muss ich schon sagen: Wir sehen beim FLAF 6,7 Milliarden Schilling, beim AMS 11,3 Milliarden, beim IESG 3,7 Milliarden, beim EFZG 0,3 Milliarden, also insgesamt 22 Milliarden Schilling. Von diesen 22 Milliarden Schilling zahlen die Arbeitgeber – und da irrt Frau Haller, denn das zahlt nicht das Familienministerium, sondern das zahlen die Arbeitgeber – 14,7 Milliarden Schilling. Rechne ich die 16,2 Milliarden Schilling an sonstigen Belastungen hinzu, komme ich auf insgesamt 30,9 Milliarden Schilling. Da kann man schon die Pensionsleistungen abziehen, bleibt doch nur eines übrig, dass nämlich für das Budget von den Fonds abgeschöpft wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )
Herr Minister Bartenstein! Was die Arbeitslosenversicherung anlangt, bin ich sehr dankbar dafür, dass es diese Vier-Wochen-Sperre nicht geben wird. Aber: Wenn es eine Quersubventionierung gibt und es sozial ungerecht ist, dass eine Gruppe die andere Gruppe im Bereich der Arbeitslosenversicherung finanziert, so teile ich die Meinung, dass man schauen muss, dass man da die Ungerechtigkeiten beseitigt. Ist es jedoch wirklich gerechter, Herr Minister, dass nicht eine Gruppe für die andere zahlt, sondern dass man insgesamt für das Budget zahlt? – Am gerechtesten wäre es wohl, man würde die Beiträge senken. Das wäre meiner Meinung nach der richtige Weg.
Insgesamt muss ich sagen: Die Wirtschaft ist nicht sehr begeistert. Aber was ist die Alternative, und warum können wir das doch mittragen? – Früher hatten wir immer nur die ÖVP-SPÖ-Regierungsvereinbarung, die nicht zu Stande gekommen ist, jetzt habe ich aber ein besseres Papier, das heute bereits angesprochen wurde: die Presseerklärung, in der Herr Edlinger und Herr Gusenbauer darstellen, wie denn die Alternativen der sozialistischen Budgetpolitik ausschauen.
Punkt 1 ist fett geschrieben: Der Budgetkurs der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch, er ist nicht notwendig, weil Österreichs Staatsfinanzen kein Sanierungsfall sind. (Abg. Dr. Trinkl: Grüß Gott!)
Herr Minister Edlinger! Ich muss schon sagen, das ist ein Fall von peinlicher Dreistigkeit, denn wenn die EU mahnt, da wir an letzter Stelle liegen und wir das Budget sanieren müssen, dann im Endeffekt davon zu sprechen, dass das kein Sanierungsfall sei, ist ausgesprochen interessant. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber es geht ja weiter. Punkt 2, Sie sagen: Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, ein so genanntes Nulldefizit des Gesamtstaates schon bis zum Jahre 2002 anzustreben, ist völlig willkürlich. Wir sollten uns an Deutschland orientieren; die haben einen viel besseren, nämlich langsameren Kurs. – Zitatende.
Lesen Sie die gestrige Ausgabe des "Kurier", darin ist der Economic Forecast der EU enthalten! Da liegt Deutschland an der letzten Stelle! Herr Schröder gibt offensichtlich für Sie die Marschroute vor. Was Sie da machen, wäre nichts anderes als Benchmarking, orientiert am Letzten, Benchmarking Marke SPÖ.
Warum ist es notwendig, dass wir sanieren? – (Abg. Edlinger: Weil wir so niedrige Vermögensteuern haben, Herr Kollege!) Weil acht andere Länder schon in Richtung Forschung und Entwicklung, in Richtung Infrastruktur investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie wollen es nicht, Sie wollen wieder nur eines machen, nämlich das, was Sie immer gemacht haben: Durchlavieren und nur keine Probleme ansprechen! (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen unterstütze ich natürlich den Regierungskurs, denn Sie, Herr Edlinger, sagen Folgendes: Verzicht auf weitere Absenkung der Lohnnebenkosten, 5 Milliarden 2002 und