8 Milliarden 2003. – Dann schreiben Sie aber selbst zwischen Klammern: nur teilweise budgetwirksam.
Rechnen Sie mir vor, was denn an Lohnnebenkosten budgetwirksam abgesenkt wird? Worauf sollen wir denn verzichten?
Weiters schreiben Sie in Ihrer Aussendung: Beseitigung der Befreiung bei der KESt für Devisenausländer. Haben Sie keine Zeitung gelesen? – Unsere Wirtschaftskammer hat eindeutig klargestellt, wenn das kommt, ist das Geld weg. Ja, setzen Sie diese Maßnahme, "wunderbar"!
Aber das, was am besten versteckt ist – Sie sagen ja immer, dass wir Steuererhöhungen und das und das durchführen; was schreiben Sie denn in Ihrem Programm auch noch? –: Unternehmens- und Vermögensteuer gehören ordentlich angehoben, nämlich 2001 7,5 Milliarden, 2002 15 Milliarden und 2003 30 Milliarden. (Abg. Edlinger: Europäisches Niveau!)
Sie haben ein riesiges Steuererhöhungsprogramm vorliegen, nur sagen Sie es nicht, aber Sie schreiben es hinein, zumindest für die Presse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bei Ihnen kommt natürlich, Herr Edlinger – Herr Gusenbauer ist leider nicht im Saal –, der berühmte Schwarzunternehmer vor, dem Sie wieder 3 Milliarden Schilling wegnehmen. Die Steuereintreibung kommt nicht mehr vor, die war bei Ihren früheren Sanierungsprogrammen vorhanden, das ist offensichtlich schon erledigt.
Sie haben noch die Rücknahme der Krankenversicherungsbeiträge drinnen. Ich frage Sie: Haben Sie das nicht mitvollzogen? – Hier wurde eine Neuregelung im Bereich der Entgeltfortzahlung geschaffen. Die Krankenkassen ersparen sich Krankengeld, und die Betriebe zahlen sich das selbst. Daher ist es doch ganz logisch, dass man da auch die Beiträge entsprechend senkt.
Es gäbe noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die man erwähnen könnte. Aber ich möchte insgesamt nur sagen: Frau Mertel sagt, sie hört das nicht, was andere sagen; Herr Edlinger kann nicht genau nachrechnen, und wieder andere haben andere Probleme. (Abg. Edlinger: Ich kann das schon!) Ich sehe: Das, was Sie da an Konzepten vorlegen, ist eigentlich ein bestürzendes Zeugnis, eine bestürzende Dokumentation, dass Sie nämlich keine Konzepte haben, dass Sie die Fehler der Vergangenheit nicht einsehen, dass Sie die Schuldenpolitik fortsetzen wollen. (Abg. Mag. Wurm: Sie hören das Gras wachsen!)
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen aus der Sicht der Wirtschaft nur sagen: Wir haben das, was Sie gehabt haben, schon probiert. Nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Präsident stimmt zu, weil ...!)13.36
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Vorredner, Frau Str eibl und auch Herr Mitterlehner (Abg. Steibl und weitere Abgeordnete der ÖVP: Steibl!) – Steibl, pardon! Entschuldigung! –, haben hier einige Dokumente aufgezählt und gemeint, das sei der falsche Weg. Bei Ihrer Aufzählung ist eines noch nicht vorgekommen, und zwar die August-Ausgabe der ÖAAB-Zeitung. In dieser steht nämlich zu lesen, dass Herr Fasslabend, der hinter mir sitzt, zum Beispiel – wörtlich zitiert – der Meinung ist: Die meisten Maßnahmen davon, den Sozialbereich betreffend, sind für Fasslabend nicht zufrieden stellend. – Zitatende. (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, die Regierungsparteien haben konsequent und gut verhandelt!)Herr Mitterlehner, derselbe Herr Fasslabend verlangt, dass endlich die Steuerschulden der Unternehmer eingetrieben werden sollen – nachzulesen in der ÖAAB-Zeitung vom August