führen, weil ich mit der Höhe der zugesagten Förderung und der Ausstattung des vorgelegten Projektes Inkompatibilität feststellen musste. – Was immer das heißt. (Abg. Wattaul: Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können!)
Das heißt, Sie wenden hier ein Prinzip an, nämlich die Beseitigung des so genannten Gießkannenprinzips, wie Sie es nennen. Stellen Sie sich die Frauenprojekte vor, die Förderungen von 100 000, 200 000 oder 300 000 S im Jahr brauchen, damit sie überleben können, und dann stellen Sie sich vor diese Frauen hin und erklären Sie ihnen, wie sie plötzlich ohne dieses Gießkannenprinzip eine Überlebenschance haben, Herr Minister!
Aus diesem Grund kann ich nur eines sagen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!)
Ja, ich weiß schon, die zerkratzte Platte wäre viel einfacher. Das ist schon logisch, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ihre Platte ist nicht sehr gut anzuhören. Diese zerkratzte Platte würde ich eher ins Kabinett verbannen. Machen Sie doch ein Stück Frauenpolitik und fortschrittliche Frauenpolitik! Aber das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Haupt macht in zwei Wochen, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben!)
Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)
13.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.13.28
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Paul Watzlawik hat ein Buch geschrieben mit den Titel: "Wie wirklich ist die Wirklichkeit?" In diesem Buch geht es um die selektive Wahrnehmung. (Beifall bei der ÖVP.)Frau Prammer! Sie erinnern mich an die Zielgruppe dieses Buches, denn Sie haben offenbar etwas gehört, was gar nicht gesagt wurde, da Sie Dr. Stummvoll unterstellen, er habe sich gegen die Versammlungsfreiheit gewandt. Er hat gesagt – das können Sie nachlesen –, die Politik wird im Parlament gemacht und nicht auf der Straße. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Das stimmt! – Widerspruch bei der SPÖ.)
Aber in die Zielgruppe dieses Buches fallen nicht nur Sie, Frau Prammer, sondern das sollten auch andere lesen, denn die gesamte sozialdemokratische Fraktion will permanent hier und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass es um einen enormen Sozialabbau geht, dass es um eine neue Umverteilung von unten nach oben geht, und Ähnliches mehr.
Meine Damen und Herren! Frau Prammer, Sie haben zwar nur gesagt, Sie hätten den Versuch unternommen, sich die Begleitgesetze anzuschauen – gelungen ist es Ihnen im Detail natürlich nicht. Aber Sie könnten es machen, Sie könnten lesen, Sie könnten rechnen. Schauen Sie sich an, was da wirklich geschieht!
Was geschieht? – Im Budget 2001 wird es insgesamt 11 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer geben und 15 Milliarden Schilling Erhöhung aus der Einkommensteuer und KöSt.