präsentieren und dabei nicht schlecht verdienen, zu beschäftigen und den Frauen in der Weiterbildung keine andere Möglichkeit, nämlich jene nach Höherqualifizierung und nach beruflicher Fitness für den Wiedereinstieg zu geben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, daher, dass Ihr Vorwürfe gegen meine Person, meine Interessen und meine Beweggründe zu kurz greifen. Ich gebe Ihnen schon Recht, dass ich auch sehe, dass die eine oder andere Frau, die nunmehr durch den Wegfall des Weiterbildungsgeldes benachteiligt ist, auch in Zukunft benachteiligt sein wird. Aber eines sollte auch gesagt werden: Ab 1. Jänner 2002 wird es zumindest das "Karenzgeld für alle", wenn nicht sogar – und davon bin ich überzeugt, weil das Geld vorhanden ist – das Kindergeld für alle für drei Jahre geben. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sich die Frage nach Verlängerung um ein halbes Jahr in der Weiterbildungsphase für die Frauen nicht mehr stellen, sondern alle Frauen werden zumindest für zwei Jahre – das wird dann abhängig sein davon, inwieweit die Partner miteingebunden oder nicht miteingebunden sind im dritten Jahr –, vermutlich sogar für drei Jahre die Karenzzeit mit Weiterbildung und mit Fortbildung haben können.
Wenn Sie das nicht als eine Verbesserung der Situation der Frauen, bei drei Jahren Kinderbetreuungszeit auch als eine Verbesserung der Situation der Kinder betrachten, so verstehe ich die Welt – ganz ehrlich gesagt – nicht mehr.
Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze möchte ich auch noch etwas hinzufügen: Es ist in diesem gesamten Sozialpaket auch nicht zu übersehen, dass diese Bundesregierung das weiterbetreibt, was wir in das Regierungsprogramm geschrieben haben, nämlich die langsame Harmonisierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme. Ich weiß schon, von Seiten der Arbeitnehmerschaft wird das wieder mit scheelen Augen angesehen, aber dass etwa Bauern über 200 000 S Einheitswert nunmehr die Möglichkeit bekommen, Buch führend mit den Rahmenbedingungen der gewerblichen Wirtschaft in Zukunft ihre Betriebe zu leiten und ihre Beitragsleistungen zu gestalten, sollte auch nicht übersehen werden. Das ist eine Fortführung der Harmonisierung der Systeme.
Sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie! Sie haben immer gesagt, dass diese Maßnahmen der Bundesregierung nur ein vordergründiger Griff in die Tasche der Österreicherinnen und Österreicher sind, um schnell das Budget zu sanieren, aber nicht langfristig vorzuplanen. Ich darf Sie schon noch einmal auf die Zahlen aufmerksam machen, die ich gestern bereits erwähnt habe, und zwar dass im Zeitraum 2001 bis 2005 insgesamt 31,206 Milliarden Schilling an Mittelzuführung notwendig sein werden, um die Pensionsversicherungsanstalten aller Betroffenen, von den Bauern über die Selbständigen, den Bergbau, die Eisenbahner, die Angestellten bis hin zum ASVG-Bereich, zu stabilisieren, um den Pensionistinnen und Pensionisten und den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern das zu garantieren, was sie auch heute bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist in der glücklichen Lage, bei diesem Budgetbegleitgesetz keine neuen Steuern und Gebühren erfinden zu müssen, denn die sozialdemokratischen Vorgänger haben bereits alle eingeführt. Betrachte ich etwa nur jene Punkte im Gesundheitsbereich, die Sie moniert haben, zum Beispiel die Lenkungsabgabe der Rezeptgebühr, muss ich sagen: Das ist nicht uns Freiheitlichen eingefallen. Wir haben sie um 10 S für die Bürger erhöht – sicherlich eine Belastung –, aber mit dem Lenkungseffekt ausgestattet.
Herr Kollege Verzetnitsch hat am letzten Plenartag das Beispiel von den 15 000 S an Rezeptgebühr ins Treffen geführt. 12 300 S davon haben die Sozialdemokraten zu verantworten und nur 2 700 S die jetzige Bundesregierung. Das sage ich auch in aller Klarheit und Deutlichkeit.
Betreffend Beiträge in den Krankenanstalten: Das Taggeld haben nicht wir eingeführt, sondern wir haben es in der Form ausgestattet. Ich gebe zu, dass da eine Mittelzuführung an die Sozialversicherungsanstalten erfolgt, die der Bürger zu zahlen hat. Das ist evident. Aber, sehr