geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie: Haben Sie nicht auch bedauert, dass im österreichischen Sozialversicherungssystem 5 Milliarden Schilling fehlen? Haben nicht auch Ihre Vertreter im Hauptverband verlangt, dass diese Mittelzuführung über eine Erhöhung von 0,2, ja sogar auch von 0,3 Prozent von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu zahlen ist?
Ich bin immer für Lenkungseffekte eingetreten. Ich darf nur die Ambulanzen des AKH Wien nehmen. Für die Ambulanzen des AKH Wien wurden 1997 etwa 970 Millionen Schilling von der Gebietskrankenkasse refundiert und 3,5 Milliarden Schilling vom Steuerzahler, der Gemeinde Wien, obwohl all das Gesundheitsleistungen sind, die vom Gesetz her eigentlich von der Sozialversicherung zu tragen sind.
Glauben Sie nicht, dass es gerechtfertigt ist, da Lenkungsbeiträge einzuheben? Glauben Sie nicht, dass unser System, Lenkungsbeiträge einzuheben, besser ist? Am Beispiel des Beziehers von 10 000 S 14 Mal im Jahr noch einmal aufgezeigt: Nur mit 0,2 Prozent gerechnet, wären es 280 S – wir haben 250 S eingeführt!
Wir wollen neben dem Einsparungseffekt, den wir durch diese Lenkungsmaßnahme erzielen werden, so wie in sehr vielen sozialdemokratisch gelenkten Ländern die niedergelassenen praktischen Ärzte als "gate keeper", als Eingangspforte in das Gesundheitssystem, als kompetente Verteilungsposition genau dort haben und wieder in ihrer Position stärken.
Wir wollen Leistungen, die heute in den Krankenanstalten, aber auch in anderen Ambulanzen erbracht werden und dort zweifelsfrei kostenungünstiger sind – nämlich bei gleicher Leistung und gleicher Qualität oft mit einer Kostenstruktur von bis zu dreifacher Höhe –, wieder dorthin rückverlagern, wo sie bei gleicher Qualität kostengünstiger erbracht werden können, damit in Zukunft für die Sozialversicherungen wieder jener finanzielle Spielraum geschaffen wird, der es ermöglicht, allen Bürgern eine Medizin zu gewährleisten, die keine Klassenmedizin ist, sondern für alle zugänglich, für alle Leistungsempfänger auch in entsprechender Form leistbar ist und für alle Bevölkerungsschichten von der Wiege bis zur Bahre – im wahrsten Sinne des Wortes – auch die höchsten spitzenmedizinischen Leistungen Europas gewährleisten soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger. )
All das wird nicht möglich sein, wenn wir keine Mittel zuführen. Wir haben darauf gesetzt, den billigeren Weg für den Beitragzahler zu gehen, jenen über die Erhöhungen von Lenkungsabgaben – auch im Bewusstsein dessen, dass dieses Instrument besser geeignet ist, populistische Politik darauf auszurichten.
Aber auch Ihre Vorschläge, sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hätten den Bürger Geld gekostet – und zwar, wie ich Ihnen nachweisen konnte, mehr als unsere Lenkungsmaßnahmen. Seien Sie also, wenn Sie die Ambulanzgebühren kritisieren, so fair, in der Öffentlichkeit auch zu sagen, dass Ihre Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld gekostet hätten.
Noch etwas: Für sozial Schwache, für chronisch Kranke und für Gebiete, in denen es keinen niedergelassenen Facharzt gibt, der diese Leistungen erbringen könnte, haben wir Ausweichmöglichkeiten, sprich Ausnahmemöglichkeiten im Gesetz fixiert. Wir haben darüber hinaus die konkrete Entscheidung über diese Ausnahmemöglichkeiten dort belassen, wo es uns sinnvoll erscheint: bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, die erstens die Daten haben und zweitens auf dem schnellsten Wege sozial eingreifen können.
Schauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Ihre Funktionäre das von Ihnen behauptete soziale Herz auch tatsächlich haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... auch sein Herz für die Arbeiter entdeckt!)
14.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.