Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 93

eben ist! Und nur so werden wir gemeinsam die Zukunft meistern. Die Jugend, aber auch die Älteren verstehen diese Reformschritte. (Abg. Edlinger: Ja, Sie sind der Freund der "kleinen Leute" ...! – Ruf bei der SPÖ: Das ist der Gaugg!) Das sage ich nun zum wiederholten Male.

Zur Arbeit: Das AMS hat Schwerpunktprogramme und Ziele gesetzt, in denen eindeutig festgehalten ist, dass zum Beispiel Gründerprogramme ausgearbeitet werden sollen. Es sollen mehr Betriebsgründungen stattfinden, da die Zahl der Selbstständigen, die Landwirte mit eingerechnet, in den letzten zehn Jahren um ungefähr 50 000 geringer geworden ist.

Es soll auch die Behindertenmilliarde wirklich zum Tragen kommen, um jenen Menschen zu helfen, für die in den letzten zehn Jahren kaum etwas getan worden ist. Nicht umsonst ist die Anzahl der als arbeitslos vorgemerkten Behinderten um mehr als 100 Prozent, nämlich von 18 000 auf über 40 000, gestiegen. Diesbezüglich gibt es ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Wie wir gehört haben, stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht 8,8, sondern 10,1 Milliarden Schilling zur Verfügung. Die Abgrenzung bei Behinderten ist fließend. Man kann auch ältere Langzeitarbeitslose mit Körperschäden dazu zählen. Es werden also beide Ministerien zusammenarbeiten und diese Probleme lösen.

Die Ansätze sind vorhanden, die Erfolge auch: Die Arbeitslosigkeit ist wesentlich gesunken, nämlich um über 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und zwar insgesamt, also in den verschiedenen Sparten: bei den Jugendlichen, bei den Älteren, auch bei den Behinderten – das ist bereits die Arbeit dieser Regierung!

Mir ist nicht bange. Ich glaube, die Bevölkerung wird das in entsprechendem Maße zu honorieren wissen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Staffaneller hat mir soeben im Zusammenhang mit einem Zitat von ihm, das ich in meinem Debattenbeitrag erwähnt habe, unterstellt, ich wüsste nicht, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.

Ich berichtige tatsächlich: Im Gegensatz zu Herrn Staffaneller weiß ich, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, vor allem wie es den Bauarbeitern geht. Ich zitiere noch einmal: Herr Staffaneller – und nicht ich! – hat am 29. September dieses Jahres in der "ZIB 2" um 22 Uhr gesagt – und Herr Staffaneller ist zufällig auch Regionalstellenleiter des AMS, das möchte ich noch betonen! –:

Die Bauarbeiter glauben hier, ich nenne einen Anspruch: Wenn es am Berg dann oben schneit, das ist Maurergift, dann legen wir die Kelle nieder und dann warten schon die Nebenarbeiten – also Schwarzarbeit, er hat gesagt Pfusch. – Zitatende. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Worte des Herrn Staffaneller. Das ist die Menschenverachtung, mit der Sie mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Hause umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich dem Nächsten auf der Rednerliste das Wort erteile, erteile ich es Herrn Abgeordnetem Kostelka, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben in der Präsidiale am 23. Oktober dieses Jahres vereinbart, dass die Regierungsfraktionen den anderen Fraktionen dieses Hauses Abänderungsanträge und Entschließungsanträge mindestens zwei Tage vorher  – wie es im Präsidialprotokoll heißt – übermitteln werden.