Risikovorsorgen aus bisher noch nicht geprüften Krediten erforderlich sind. Endgültigen Aufschluß wird darüber ein Prüfbericht von KPMG geben.
Aufgrund der gegebenen Ertragssituation wird die Bank Burgenland kaum in der Lage sein, die Kreditausfälle selbst zu verdienen. Die Bank hatte 1999 ein Betriebsergebnis von 475 Mio. S. Es ist daher nicht auszuschließen, sondern sogar damit zu rechnen, daß nunmehr das Land Burgenland aufgrund der Ausfallshaftung in Anspruch genommen werden wird. Eine Inanspruchnahme der Haftung des Landes Burgenland könnte angesichts eines Jahresbudgets von 9,5 Mrd. S tatsächlich gravierende Auswirkungen auf Haushalt und Steuerzahler haben.
Wie konnte es dazu kommen?
Der Chronologie der Ereignisse, wie sie sich aus dem Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages ergibt, ist zu entnehmen, daß der Bank Burgenland Skandal und insbesondere dessen Ausmaß auf ein kumuliertes Fehlverhalten im Bankenbereich, im politischen Bereich sowie auch bei den Sicherheitsbehörden und bei der Justiz zurückzuführen ist.
Die Hauptverantwortung für dieses Milliardendebakel trägt die beispiellose Verfilzung von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Land Burgenland, die bereits seit vielen Jahrzehnten andauert:
Nur durch diese Verfilzung ist die auffallende Sorglosigkeit zu erklären, die seitens des Landes Burgenland bei der Wahrnehmung der Pflichten als Eigentümer der Bank Burgenland an den Tag gelegt wurde. Als Folge der alleinigen Zuständigkeit der SPÖ in der Landesregierung für die Bank Burgenland spielte Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Stix eine wesentliche Rolle. Neben seiner Funktion als Eigentümervertreter bei der Bank Burgenland hatte er auch bis Mitte 1998 die Funktion des bei der Landes-Hypothekenbank Burgenland-Holding eingerichteten Aufsichtskommissärs inne, wodurch ihm wegen der Ausfallsbürgschaft des Landes Burgenland eine besondere Sorgfaltspflicht auferlegt worden war. Anstatt dieser nachzukommen, mißbrauchte Landeshauptmann Stix seine Stellung als Eigentümervertreter zu rein parteipolitisch motivierten Besetzungen z. B. des Aufsichtsrates mit seinem ehemaligen Sekretär Mag. Teuschler, welchen er bereits im Jahre 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG gemacht hat, mit Ministersekretären von SPÖ-Ministern (wie z. B. den ehemaligen Klima-Sekretär Szekely) sowie mit dem Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes der SPÖ (Vizepräsident der burgenländischen Wirtschaftskammer KR Schneeberger, der als Gläubiger der HOWE-Gruppe massives Interesse an einer weiteren Kreditvergabe an HOWE haben mußte). Bei der Bestellung des Vorstandes setzte sich Landeshauptmann Stix auch nach Bekanntwerden des Skandals nicht nur massiv für eine Verlängerung des Mandates des Vorstandsvorsitzenden Gassner ein, sondern auch für die Entsendung eines SPÖ-Vizebürgermeisters. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, daß Gassner nicht nur ein persönlicher Freund des sozialistischen Landeshauptmannes Stix ist, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG war, was der Rechnungshof als unvereinbar kritisierte. Weiters fungierte der aufgrund seiner persönlichen Verwicklungen in den Bank Burgenland-Skandal zurückgetretene SPÖ-Landesparteiobmann Dr. Moser – im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Gassner – als Rechtsanwalt für die Bank Burgenland.
Auch die Bank Austria als zweiter Haupteigentümer der Bank Burgenland erfüllte ihre Aufsichtspflichten offensichtlich völlig unzulänglich. Obwohl nämlich ihr Generaldirektor Gerhard Randa lange Zeit im Aufsichtsrat der Bank Austria vertreten war, konnte in dieser Zeit das Kreditvolumen insbesondere der Hom-Rusch Gruppe wegen der unzureichenden und offenbar völlig ungeprüften Besicherungen zu einem existenzgefährdenden Klumpenrisiko für die Bank Burgenland anwachsen. Gerade von Seiten der Bank Austria hätte frühzeitig die Wertlosigkeit der Besicherungen und das damit verbundene Risiko erkannt werden müssen.
Die politischen Verflechtungen zwischen der SPÖ und den im Bank Burgenland-Skandal involvierten Personen wie Generaldirektor Gassner und Hom-Rusch werden auch durch den Profilartikel vom 9. Oktober 2000 bekräftigt, wonach es Hinweise darüber geben soll, daß Hom-