Herr Kollege Edlinger! Was sagen Sie zur Vorgangsweise bei der Firma Glatter? – Es hat kein Eigenkapital gegeben, man hat einen Kredit bei der Bank Burgenland aufgenommen, um EU-Förderungen lukrieren zu können. Der Kredit hat 200 Millionen Schilling betragen und ist inzwischen uneinbringlich. Die Firma Glatter wurde in dieser Woche an eine slowakische Gruppe verkauft. – Das ist Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift!
Zuerst 200 Millionen Schilling Kredit, Förderungen geradezu erschlichen, weil Förderungen an und für sich mit Kredit nicht zu bekommen sind, und heute ist die ganze Firma an eine slowakische Gruppe verkauft. Firma weg, Geld weg, Arbeitsplätze auch bald weg – sozialdemokratische Wirtschaftspolitik à la Stix, à la Edlinger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der nächste Fall: die Firma Wippel, allen Burgenländern gut bekannt. Wippel, ein persönlicher Freund des noch amtierenden Landeshauptmannes Stix in Hornstein. Wippel hat dort eine Stahlbaufirma, und dann hat er noch ein Sportstudio aufgemacht. Dafür hat er einen Kredit in der Gesamthöhe von 349 Millionen Schilling bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie seriös diese Kreditvergabe war, zeigt sich am Beispiel des Sportstudios in Hornstein. Hornstein ist eine Gemeinde mit schätzungsweise 2 000 Einwohnern, und dieses Sportstudio hätte täglich 40 000 S umsetzen müssen, um allein die Kreditzinsen bedienen zu können. Das zeigt, wie "seriös" man dort mit Geld der öffentlichen Hand – die Bank Burgenland ist ja im Besitz des Landes – umgegangen ist. 40 000 S Tagesumsatz für ein Sportstudio in einer 2 000-Einwohner-Gemeinde waren kein Problem, man hat das Geld locker gegeben, damit dieses Sportstudio errichtet und betrieben werden kann.
Natürlich hat das nicht funktioniert. Die Lösung, die Landeshauptmann Stix seinem Freund Gassner vorgeschlagen hat, war: Übernehmt doch dieses Studio und betreibt es selbst, dann kommt dieses Chaos nicht an die Öffentlichkeit! Und so hat man es gemacht. Diese Vorgangsweise ist verwerflich und zeigt, dass dieser Skandal eindeutig eine rote Handschrift zeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das nur, um diesen Skandal zu vermeiden.
Diese Beispiele zeigen: Nicht nur Hom-Rusch ist das Problem, sondern die vielen Kredite, die auch an rote Freunde oder an den Roten nahe stehende Leute vergeben wurden, obwohl diese Kredite nie zu vergeben gewesen wären. Man hat den Leuten rund um Stix auf abenteuerlichste Weise das Geld herauslocken können – und nun werden die Burgenländer halt zur Kasse gebeten.
Ich habe gestern den Schaden mit 16 000 S pro Kopf bezeichnet. Ich sage, meine Damen und Herren, es wird von Tag zu Tag mehr. Heute sind es vielleicht 17 000 S, und morgen sind es 18 000 S, weil ja immer mehr "faule" Kredite an die Oberfläche gelangen (Abg. Öllinger: Bis zu den Wahlen, dann sinkt es wieder!), deshalb an die Oberfläche gelangen, weil es vor allem bei den SPÖ-Verantwortlichen keine Bereitschaft gegeben hat, die Alarmzeichen rechtzeitig zu erkennen und diese Alarmzeichen ernst zu nehmen!
Ich habe es gestern gebracht und wiederhole es heute, weil die Sache so skandalös ist. Ich erinnere noch einmal, Herr Kollege Öllinger, an das Schreiben eines besorgten Burgenländers, der das Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden, an den Aufsichtsratsvorsitzenden, an die Aufsichtsräte, an die Polizeidirektion in Eisenstadt gerichtet hat, und zwar am 12.2.1993, in dem er detailliert beschreibt, was passiert, welchem Betrüger die Bank Burgenland und alle Verantwortlichen aufgesessen sind.
Der Verfasser verweist wörtlich darauf, dass die Bank Burgenland "Verlustgeschäfte in zig-Millionenhöhe" finanziert. Und das im Jahre 1993! Zu Beginn des Jahres 1993 – meine Damen und Herren, das kann man nicht oft genug wiederholen – verweist der Verfasser dieses Schreibens darauf.
Er verweist ausdrücklich auf die vielen hohen und "unerklärlichen Auslandsüberweisungen". Inzwischen wissen wir ja, dass viel davon in Venezuela gelandet ist.