14. Trifft es zu, daß in dieser Angelegenheit beim damaligen sozialistischen Finanzminister Edlinger mit dem Ziel interventiert wurde, das abgaberechtliche Verfahren neu aufzurollen und von einem Konkursantrag Abstand zu nehmen?
Wenn ja, wie beurteilen Sie diesen Vorgang?
15. Ist es für Sie nachvollziehbar, daß der damalige Bundesminister für Finanzen Edlinger mit der damaligen Intervention, bei der es um eine Abgabenschuld in Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling ging, nicht befaßt wurde?
16. Teilen Sie die Auffassung, daß in diesem Zusammenhang im Ergebnis vom Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zugunsten der Hom-Rusch Firmen abgegangen wurde?
17. Wurde auch bei anderer Gelegenheit von Seiten der Hom-Rusch Firmen interveniert?
Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben."
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen erhält der Erstunterzeichner, also Herr Abgeordneter Schweitzer, das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.05
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die in der gestrigen Aktuellen Stunde vom Finanzminister dargebrachten Zahlen betreffend das Ausmaß und das noch nicht feststehende Ausmaß dieses Bankenskandals sind vor allem für die burgenländische Bevölkerung erschütternd.Allein der bereits feststehende Schaden wird mit mehr als 4,6 Milliarden Schilling beziffert. Wie wir gestern gehört haben, sind dazu noch Prüfungen von Krediten über 10 Millionen Schilling im Gesamtwert von 6,7 Milliarden Schilling sowie Prüfungen von Krediten unter 10 Millionen im Gesamtwert von 8,7 Milliarden Schilling ausständig. Das heißt, ein Kreditvolumen von etwa 15 Milliarden Schilling wird noch geprüft, und es kann durchaus passieren, dass da noch weitere "faule", nicht mehr rückzahlbare Kredite auftauchen.
Meine Damen und Herren! Somit ist für dieses kleine Bundesland, das ein Jahresgesamtbudget von 9 Milliarden Schilling hat, unter Umständen ein Schaden zu erwarten, der annähernd die Höhe dieses Budgets ausmachen kann. – Das ist Misswirtschaft mit roter Handschrift, die es in diesem Lande nicht einmal beim "Konsum" gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Schaden wird mit Sicherheit weitaus höher liegen, als bisher bekannt ist. Wenn ich das Wochenmagazin, das heute erschienen ist, aufschlage, stelle ich fest, es wird schon von weiteren fällig gewordenen und nicht rückzahlbaren Krediten gesprochen.
Es gibt zum Beispiel einen mit mehr als 100 Millionen Schilling fälligen Kredit einer Firma, die in Neudörfl und in Müllendorf angesiedelt ist – eine einschlägig rote Firma, im Druckereibereich tätig.
Weiters gibt es den dubiosen Kredit für einen Adeligen in der Höhe von 40 Millionen Schilling, bei dem bemerkenswert ist, dass der Adelige seine Ansprüche, die er an das Dritte Reich hat, als Kreditsicherheit gegeben und dafür auch den Kredit bekommen hat. Auch dieser Kredit ist inzwischen "faul" geworden.