Er verweist ausdrücklich auf "die betrügerische Geldbeschaffung mit fingierten Rechnungen", auf viele "ungedeckte Schecks".
Und er fragt – da fragt er alle Herren im Vorstand, alle Herren im Aufsichtsrat, alle Herren bei der Polizei und schlussendlich auch die politisch Verantwortlichen, und zwar bereits zu Beginn des Jahres 1993 –: "Können Sie tatsächlich ein Kreditvolumen von" – damals – "ca. 300 Mio rechtfertigen, welches weit über dem Jahresumsatz liegt und größtenteils noch unbesichert ist?" – Keine Reaktion, meine Damen und Herren! Keine Reaktion.
Damals wäre der Gesamtschaden noch ein Bruchteil dessen gewesen, was er heute ausmacht.
Ich muss noch einmal an den Abgeordneten Wagner erinnern, der am 10. Oktober 1996 dieses Thema aufgegriffen und Herrn Landeshauptmann Stix gefragt hat: "... gibt es Anzeichen dafür, daß bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von zirka" – damals schon! – "1,2 Milliarden Schilling uneinbringlich sind?"
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Links! Stix dazu: "... es gibt keine Anzeichen dafür". "Ganz im Gegenteil, die Bank Burgenland hat eine sehr gute und zufriedenstellende Entwicklung genommen." Und Sie kennen ja schon den berühmten Nachsatz: Das, was Sie da tun, Herr Kollege, ist nichts anderes als "Kaffeesudleserei".
So sorglos ist der damalige und jetzige Landeshauptmann des Burgenlandes Karl Stix mit all diesen Bedenken umgegangen. Obwohl seit spätestens 1993 diese massiven Hinweise hinsichtlich des Kreditengagements Hom-Rusch bestanden haben, hat man weiter, ohne darüber nachzudenken, Geld gegeben: 1994 war man bei 790 Millionen Schilling, 1995 bei 1 Milliarde Schilling, 1996 bei 1,2 Milliarden Schilling, 1997 bei 1,4 Milliarden Schilling, 1998 bei 1,9 Milliarden Schilling, 1999 bei 2,2 Milliarden Schilling und am 14. Juli 2000 bei 2,643 Milliarden Schilling!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat stimmte bis zum Jahr 2000 jeder Ausweitung des Kreditengagements zu, und zwar trotz all dieser Warnungen! (Abg. Öllinger: Wer ist dort drinnen?) Wir alle wissen inzwischen, wer dort drinnen ist, und sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Sie haben zuge-stimmt, obwohl die Bankprüfer ab 1995 ernsthafte Probleme bei diesem Kreditengagement ganz klar aufgezeigt haben, trotz der negativen Medienberichte, die ich bereits erwähnt habe, trotz der anonymen Strafanzeigen gegen Hom-Rusch (Abg. Öllinger: Bankenaufsicht!), trotz diverser Gutachten über die Zahlungsunfähigkeit verschiedener Firmen aus dem Hom-Rusch-Komplex. Obwohl immer wieder die Sicherheit der Grundschuldbriefe als nicht werthaltig bezeichnet wurde, haben die Verantwortlichen der Ausweitung dieser Kredite zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kann für niemanden, der damit befasst war, der jetzt die Faktenlage objektiv beurteilt, ein Zweifel aufkommen an der Feststellung, dass Stix und Co schon sehr, sehr lange Bescheid gewusst haben, wie es tatsächlich um die Bank Burgenland steht. Sie haben wahrscheinlich schon Ende der achtziger Jahre Bescheid gewusst, und sie wurden immer wieder darauf aufmerksam gemacht: 1991, 1992, 1993, 1996, aber trotzdem haben sie nicht reagiert!
Es ist die Frage zu klären, warum man nicht reagiert hat. – Jetzt zeichnet sich doch ein sehr, sehr schwerwiegender Verdacht ab, warum seitens der Verantwortlichen, seitens des Eigen-tümervertreters des Burgenlandes, des Herrn Landeshauptmannes Stix, nicht reagiert wurde: Es ist offensichtlich, dass damals eine Klärung auf Grund eines parteipolitischen Kalküls nicht zustande gekommen ist.
Ich bin davon überzeugt, dass es für die burgenländische SPÖ viele handfeste Gründe gege-ben hat und handfeste Gründe gibt, dass es aus ihrer Sicht notwendig war, all das, was jetzt bekannt ist, zu vertuschen. Die Funde von Venezuela werden den endgültigen Beweis erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren!