Für diese paar Monate machen die Zinsen, Herr Ex-Finanzminister, 1,2 Millionen Schilling aus. 6,5 Millionen plus 1,2 Millionen: 7,7 Millionen. Bei einem Erlös von 7 Millionen ergibt sich immerhin ein stattliches Minus von 700 000 S. Und Herr Darabos geht her und sagt: Mit dem Erlös, der durch den Hausverkauf in die Kassen geflossen ist, wurde die Zeitung finanziert. Jetzt erklären Sie mir, wie Sie es schaffen, mit einem Minus von 700 000 S eine Zeitung zu sanieren, Herr Finanzminister! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wieder einmal ein Beispiel für sozialistische Wirtschafts- und Finanzpolitik, das vieles erklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sicherlich der Edlinger ausgerechnet!)
Schauen wir uns aber die Geschichte noch ein bisschen im Detail an. Der Verkäufer SPÖ Burgenland verkauft an die IVB, Immobilienvermarktung und Bauträger Ges.m.b.H., in der Hauptstraße 37 in Eisenstadt. Was glauben Sie, wer da mit 25 Prozent beteiligt ist? Eine Beteiligungs- und VerwaltungsgesmbH. Und dann schaut man weiter, was da dahintersteckt? Diese Beteiligungs- und VerwaltungsgesmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Bank Burgenland. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Kaufvertrag wird unterschrieben von den Herren Stix und Payer, und abgewickelt wird der Vertrag von Kurzzeitobmann Dr. Manfred Moser. Der hat sich an dem Desaster, das die Burgenländer zu bezahlen haben, dumm und dämlich verdient, der gute Moser – wie viele andere, die dann beauftragt wurden, diesen Skandal zu vertuschen, wie zum Beispiel die PR-Agentur Hochegger. Die Bank Burgenland hat diese PR-Agentur engagiert, um Nebel zu werfen, um ja nicht aufkommen zu lassen, welcher Skandal hier tatsächlich dahintersteckt.
Also: Hochegger hat gut verdient, und all die Honorare für die Anwälte machen ein Vermögen aus, und den Großteil hat der gute Moser kassiert. Der hat sich an dem Desaster, das seine Partei verursacht hat, noch dumm und dämlich verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines steht fest: Die SPÖ saniert ihre defizitäre Zeitung mit einem Minus von 700 000 S. Die Frage, woher das Geld tatsächlich kam, ist noch – noch! – offen, Herr Kollege Kaipel. Woher kam das Geld tatsächlich?
Es wird jetzt vieles klar, warum es bei der SPÖ, wenn es um finanzielle Dinge geht, so drunter und drüber geht: bei den Parteifinanzen, beim "Konsum", bei der Bank Burgenland und bei der Staatsverschuldung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie können mit Geld nicht umgehen. Das wird hier einmal mehr klar und deutlich.
Zum Abschluss kann ich allen Burgenländern und Burgenländerinnen nur sagen: All das, was ich jetzt hier erzählt habe, muss für alle Grund genug sein, nie mehr auf Rot zu setzen. – Sie werden es auch nicht tun. Glauben Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Finanzminister zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.15.26
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dieser offensichtlich sehr schwere Skandal rund um die Bank Burgenland, auf den wir gestern auch im Zuge der Aktuellen Stunden eingehen konnten, ist nicht nur ein Kriminalfall, sondern auch ein politischer Skandal. Es ist das nicht nur ein massives Problem für das Land Burgenland und vor allem für den burgenländischen Steuerzahler damit verbunden, sondern es ist auch ein katastrophales Signal für den Sparer, für den Kleinanleger, für die Sicherung der Einlagen der Sparer und der Kleinanleger und damit für die schützenswerten Interessen der Sparer in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Daher muss es uns ein Anliegen sein, dem Sparer wieder Vertrauen zu geben, ihm wieder Sicherheit zu geben, an eine stabile, an eine solide Bankenlandschaft in Österreich berechtigt glauben zu können. Und daher halte ich es für entscheidend, wenn von diesem Hohen Haus