Festzuhalten ist in jedem Fall, dass die Bank Burgenland auf Grund ihrer Ertragssituation nicht in der Lage sein wird, sämtliche Ansprüche des Landes aus den Haftungsübernahmen abzudecken.
Das Endergebnis – das werden wir natürlich erst in Zukunft feststellen können – hängt also von mehreren Variablen ab:
1. Punkt: Welche Ausfälle gibt es tatsächlich für die Bank aus dem Kreditkomplex Hom-Rusch?
2. Punkt: Welche etwaigen Konkursrückflüsse gibt es aus dem Kreditkomplex Hom-Rusch?
3. Punkt: Welche Risiken treten tatsächlich ein von jenen, die jetzt mit ihren 1,35 Milliarden Schilling offenbar sind?
4. Punkt: Welche Risiken ergeben sich noch aus der Prüfung der bisher eben nicht evaluierten Kredite im Ausmaß von 15,4 Milliarden Schilling?
5. Punkt: Die Verzinsung der Haftung des Landes für die Kreditrisiken Hom-Rusch und die Verzinsung des Besserungskapitals der Bank Austria werden ein wesentliches Faktum sein.
6. Punkt: Die Kosten des Landes aus der gegenüber der Bank Burgenland übernommenen Liquiditätsgarantie spielen eine Rolle.
7. Punkt: natürlich die Gewinnsituation der Bank Burgenland selbst, wenn man die Haftung des Landes reduzieren möchte.
8. Punkt: Kapitalerhöhungen durch Dritte, die die Haftung des Landes aus dem Kreditkomplex Hom-Rusch mindern könnten, sind zumindest diskutabel.
Zusammenfassend kann aus heutiger Sicht gesagt werden, meine Damen und Herren: In jedem Fall wird ein sicherlich sehr beträchtlicher Teil der 4,1 Milliarden Schilling das Land Burgenland, den burgenländischen Steuerzahler treffen.
2. Frage: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des Bank-Burgenland-Skandals auf die öffentlichen Haushalte und insbesondere auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt?
Wenn es zum Durchschlagen auf die Landeshaftung kommt, ist klar, dass der Landeshaushalt natürlich unmittelbar belastet sein wird. Wie gesagt, die Wahrscheinlichkeit ist eine sehr, sehr hohe. Es ergibt sich ferner natürlich auch eine indirekte Belastung des Landeshaushaltes, weil es ja einen Wertverlust der Beteiligung gibt. P.S.K. ist ein Beispiel, das zeigt, eine Beteiligung kann 18 Milliarden Schilling wert sein. Dass diese Bank nicht mehr sehr viel wert sein kann, ist angesichts der jüngsten Ereignisse klar. Insofern könnte man bei einem etwaigen Privatisierungsvorgang natürlich nur einen sehr niedrigen Verkaufserlös erzielen. Das schädigt natürlich auch die Vermögenssituation des Landes Burgenland.
Wir gehen davon aus, dass die Bank Burgenland in den nächsten Jahren keine Erträge erwirtschaften wird und somit aus dem Titel Körperschaftsteuer-Zahlungen auch keine Eingänge zu erwarten sind.
Zur Frage nach den Auswirkungen auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt: Sie wissen, dass es einen gültigen Stabilitätspakt auf der Grundlage des gültigen Finanzausgleichs 2001 gibt. Wir haben eine neue Vereinbarung mit den Ländern verhandelt, die dem Nationalrat zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt und beträchtliche Unterstützungen der Länder für den Gesamthaushalt vorsieht. Für das Land Burgenland ist das ein Betrag von 659 Millionen Schilling jährlich, die man im Sinne des neuen Stabilitätspaktes zu leisten haben wird. Ich gehe davon aus, da Landeshauptmann Stix einer der wesentlichen Verhandlungspartner war, dass er sich sicher ist, dass das Land diese Verpflichtungen, die es jetzt durch ihn als Landeshauptmann und Finanzreferenten eingegangen ist, auch erfüllen wird können.