zu wollen. Aber ich halte es für absurd, dass heute hier eine Dringliche Anfrage der Einheits-FPÖVP vorliegt. Ich verstehe zwar auf der einen Seite die Freiheitliche Partei, dass sie alles versucht, um in irgendeiner Weise Skandalisierungen vorzunehmen, aber auf der anderen Seite stellt diese Dringliche Anfrage ein neuerliches Dokument des totalen Gedächtnisverlustes der anderen Regierungspartei dar. Wie Sie hier in den Fragestellungen politische Verantwortlichkeiten zu definieren versuchen und dabei darauf vergessen, dass wesentliche Mandatare und Funktionäre und Freunde von wichtigen Würdenträgern der Volkspartei im Burgenland in wesentlichen Funktionen der Bank Burgenland tätig waren, das ist wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bezüglich Ihrer Behauptung, dass die Causa Bank Burgenland ein politischer Skandal sei: Wenn überhaupt – und das wird sich sicher noch herausstellen –, dann ist es ganz sicher kein politischer Skandal der SPÖ, denn die handelnden Spitzenfunktionäre in der Bank Burgenland waren mehrheitlich der Österreichischen Volkspartei zuzuordnen. Hohe und höchste Würdenträger, Landtagspräsidenten, Schöpfer von Landeshauptleute-Stellvertretern waren dort in den entscheidenden Funktionen tätig. Und wenn hier Unredlichkeit unterstellt wird, dann gehen Sie bitte in sich, bevor Sie hier mit irgendwelchen Schaubildern auftreten, nach denen der zweite Teil der so genannten Krake, wie Sie gesagt haben, Herr Kiss, offenbar abgestorben ist. Ich bedauere wirklich zutiefst, dass heute manches anders dargestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich war selbst ganz erstaunt, und auch den "Presse"-Redakteur hat Ihre Aussage vor dem Untersuchungsrichter erstaunt, als Sie auf Interventionen im Hinblick auf den burgenländischen Landeshauptmann angesprochen wurden. Die "Presse" schreibt: ungewollte FPÖ-Entlastung für Stix. Der Herr Finanzminister selbst hat die Unterstellung, die immer wieder betrieben worden ist, nämlich Stix hätte für die fünfjährige Bestellung Gassners gestimmt, ganz einfach widerlegt. Dass es auch Stix darum gegangen ist, in einer bestimmten Übergangsphase ärgeren Schaden zu vermeiden, wurde durch die Aussagen des Herrn Finanzministers im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage, ich verstehe die Freiheitliche Partei, aber die ÖVP ist in ihrer Argumentation tatsächlich fast drollig. Ich sage noch einmal: kollektiver Gedächtnisverlust! – Drei Direktoren, zwei Schwarze, einer parteifrei, wenn Sie wollen: ein Freund des Landeshauptmannes; der Aufsichtsratsvorsitzende letztendlich der Präsident der Industriellenvereinigung, Präsident nachweislich jener Organisation, die Parteienfinanzierung der ÖVP und der FPÖ vornimmt. Da sprechen Sie von verbotener Geldzuwendung an die SPÖ? Da gibt es niemanden, der dorthin in irgendeiner Weise finanzielle Connections hat.
Sehr geehrter Herr Kiss! Herr Frantsits oder der Herr wirkliche Hofrat Mag. Franz Havlicek oder Sektionschef in Ruhe Mag. Erich Scharinger oder Herr Walterskirchen oder Herr Dr. Manfred Drennig – der wird sich sehr dafür bedanken, wenn Sie ihn als Teil des roten Netzwerkes bezeichnen –, das sind Ihre Freunde! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Das weiß ich schon, aber Sie werden doch nicht glauben, dass diese Leute im Aufsichtsrat nichts zu reden haben. Werden Sie doch ein bisschen ernster in Ihrer Argumentation, zumal: Es glaubt Ihnen ohnehin niemand etwas! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie über mich als früheren Finanzminister und Chef der Bankenaufsicht sprechen wollen, dann können wir das auch. Die Bankenaufsicht – und das hat der Herr Finanzminister dankenswerterweise bestätigt – hat alles getan, was ihr gesetzlich möglich ist. Und wenn die ÖVP ungeheuerlich frenetisch "pascht", wenn der Herr Finanzminister sagt, er habe vor, die Bankenaufsicht unabhängig zu stellen, dann frage ich mich, warum genau jene, die hier "paschen", mir diese Veränderung der Struktur der Bankenaufsicht versagt haben, indem sie nicht zugestimmt haben.
Ich wollte das durchsetzen – das ist in den Medien auch nachvollziehbar –, aber Sie haben es deshalb verhindert, weil dies in der Notenbank Frau Gugerell zugeordnet worden wäre, und das hätte Ihnen nicht gepasst. Sie haben es außerdem verhindert, weil Sie, wie mir Herr