Dr. Stummvoll auch gesagt hat, den Finanzminister aus seiner politischen Verantwortung nicht entlassen wollten.
Sie "paschen" heute anlässlich einer Forderung, deren Umsetzung Sie zwei Jahre lang verhindert haben, und das schaut Ihnen ähnlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn – wie auch in dieser Dringlichen Anfrage – behauptet wird, ich hätte letztendlich mit Weisung Steuerverfahren unterbunden, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – und das ist auch unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss klargestellt worden –: Jeden, der behauptet, ich hätte mich in der Sache "Bank Burgenland" für irgendjemanden persönlich oder in der Sache engagiert, zeihe ich der infamen Lüge. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich stehe zu dem Wort "Lüge", denn es bedeutet: vorsätzliche Unwahrheit mit dem Ziel, dem Betroffenen zu schaden. – Und das ist in diesem Fall auf meine Person bezogen falsch, und daher zeihe ich jeden, der das sagt, der infamen Lüge. Im Untersuchungsausschuss wurde von den zuständigen Beamten diese Unterstellung massiv entkräftet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit läuft leider ab, ich habe nur 10 Minuten (Abg. Jung: Ihre ist schon abgelaufen! – Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit läuft ab! Ihre Zeit ist abgelaufen!), aber ich möchte Ihnen schon noch etwas sagen: Sie tun so, als ob Sie eine weiße Weste hätten. Ich darf Sie an die "Libyen-Connection" erinnern, im Zusammenhang damit an die RBB in Kärnten, wo in spekulativer Art und Weise durch Ihre Freunde, Direktoren der Bank, durch Aufsichtsräte Schaden angerichtet wurde; eine Versicherung in Graz hat jetzt die Malaise zu tragen! Tun Sie nicht so, als ob Sie hier nicht in spekulativer Absicht Bankengelder verschleudert hätten!
Ich darf Sie an noch etwas erinnern: an Ihren ehemaligen Tiroler Politiker, der 70 Millionen in den Sand gesetzt hat. 35 Millionen hatte der Tiroler Steuerzahler über die Hypobank zu bezahlen, und strafrechtlich hatte das keine Relevanz, weil er gute Beziehungen zur Spitze der Regierung hat.
Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Tun Sie nicht so, als könnten Sie alles mit reinem Gewissen beurteilen! Ich möchte eine Aufklärung, aber unterstellen Sie nicht ununterbrochen mir, meiner Partei oder meinen Parteifreunden niederträchtige Motive in der Führung der Geschäfte! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Böhacker. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.15.55
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Edlinger hat gemeint, die Dringliche sei ein "Ablenkungsmanöver" vom angeblichen Spitzelskandal. – Das haben wir absolut nicht notwendig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihnen wird das Lachen gleich vergehen, hören Sie zu!Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich einmal sehr herzlich bei Herrn Bundesminister Grasser bedanken für die korrekte, umfassende, wirklich seriöse und