sachliche Beantwortung der Fragen, die sehr inhaltsschwer und dramatisch sind. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Finanzminister, aber auch dafür bedanken, dass Sie die Fragen 11 bis 16 unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht beantwortet haben. – Ich würde mir wünschen, dass auch in anderen Ressorts so korrekt vorgegangen werden würde. (Abg. Dr. Kostelka: Was heißt denn das?) Das wäre wirklich empfehlenswert, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Edlinger! Sie waren heute wieder "entlarvend". Gestern haben Sie noch von einem Wirtschaftsskandal gesprochen, von einem reinen Wirtschaftsskandal, und was haben Sie heute gemeint? – Es gebe sehr wohl einen politischen Skandal, eine politische Verantwortung, nur sähen Sie diesen nicht bei der SPÖ, sondern ausschließlich bei der Österreichischen Volkspartei! Herr Kollege Edlinger! Für wie naiv – ich möchte fast sagen –, für wie dumm halten Sie mich eigentlich, dass ich Ihnen das noch glauben soll?! (Abg. Edlinger: Ersparen Sie mir die Antwort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Sehen Sie sich doch bitte die Zusammensetzung der Organe in der Bank Burgenland an: zwei ehemalige Ministersekretäre der SPÖ, ein Sekretär von Landeshauptmann Stix, der Obmann der sozialistischen Tarnorganisation für die Wirtschaft, nämlich der Obmann des Freien Wirt-schaftsverbandes Kommerzialrat Schneeberger, ein ehemaliger SPÖ-Gemeinderat und viele, viele andere mehr. Und selbstverständlich – das mag ja gar nicht verschwiegen werden – haben Sie sich auf der sozialistischen Geldvernichtungsbühne auch den einen oder anderen schwarzen Laienspieler gehalten.
Dasselbe Strickmuster hat es ja schon in Salzburg gegeben: eine schwarze WEB-Skandalserie mit roter Restbeteiligung; die Roten waren die Opfer. Das ist doch das Schlechte an der alten großen Koalition gewesen. Deshalb brauchen wir ein Regieren-neu in Österreich, und das werden die Volkspartei und die Freiheitlichen gemeinsam in Österreich auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Nun zur Verantwortung von Landeshauptmann Stix. Es wurde schon gesagt, er hätte jederzeit als Eigentümervertreter die Vorlage von Ausweisen, von Berichten verlangen können, Einsicht in die Bücher nehmen können – das Primitivste, was ein Eigentümervertreter machen kann. Er hat das alles nicht getan. Er hat zugeschaut. Er hätte es nicht nur tun können, sondern er hätte es schon bei den ersten Hinweisen und Verdachtsmomenten tun müssen. Und weil er es nicht getan hat, hat er grob fahrlässig gehandelt und trägt dafür die politische Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Aufsichtsratsprotokolle durchliest, muss man feststellen, dass es da wie auf dem Basar von Bagdad zugegangen sein muss. Monat für Monat sind Millionenkredite neu vergeben worden, wohl wissend, dass bereits alte Kredite fragwürdig sind. Was waren das für Zustände? Das ist ja unglaublich!
Ich frage mich, meine Damen und Herren – und dafür gibt es ja ein wunderbares Beispiel –, wie das ist, wenn heute Sie oder wir oder ein kleiner Unternehmer einen Kredit braucht. Was muss denn alles gemacht werden, bis man diesen Kredit bekommt? – Es wird immer wieder überprüft. Jedes Jahr hat der Kreditnehmer die Bilanzen vorzulegen. Es gibt eine Kreditprüfungsabteilung, die penibel jeden Schilling, jede Kontobewegung prüft. Und was passiert bei den Milliardenschuldnern? – Unter der "Schutzpatronanz" der Sozialdemokraten im Burgenland passiert gar nichts. Da wird einfach zugedeckt und nichts aufgeklärt.
Es ist schon sehr kokett, dass sich Herr Ex-Minister Edlinger hier herstellt – für die Bankenaufsicht zuständig, versagend und nicht wissend, was wirklich gespielt wird – und den Chefankläger, den Verteidiger und den Zudecker zugleich spielen will. Das ist wirklich sehr kokett, Herr Ex-Finanzminister Edlinger!
Verfolgt man die Chronik des Skandals, dann kommt man drauf, dass es bereits im Jahre 1992 in der "Hütte" Hom-Rusch gebrannt hat. Der damalige Vorstandsdirektor Gassner sagte, dass die Kreditbedienung unter der Voraussetzung, dass die Bilanzen stimmen, gegeben scheint. – Das muss man auf der Zunge zergehen lassen! Jeder kleine Mitarbeiter einer Bankfiliale, der so