etwas sagt und nicht unverzüglich eine Bilanzprüfung beantragt, wird in die Wüste geschickt, bekommt den blauen Brief, muss die Bank verlassen. Doch der Herr Generaldirektor machte überhaupt nichts?!
Dass da Bilanzen gefälscht wurden und das nicht gesehen wurde, ist unglaublich, ist unerhört. Ein Beispiel: Es gibt eine Howe Generalbau, die im Jahre 1993 einen Umsatz von "satten" 790 000 S erwirtschaftet hat. Gleichzeitig war aber in der Bilanz dieser Firma ein Betrag von 135 Millionen Schilling an offenen Forderungen ausgewiesen. Da sieht der berühmte Blinde mit dem weißen Krückstock, dass diese Bilanz nur gefälscht sein kann. Aber solche Bilanzen wurden als Kreditbesicherung hingenommen.
Meine Damen und Herren! Das alles kann nur passieren, wenn über das gesamte System eine schützende Hand gehalten wird (Abg. Dr. Khol: Die rote Krake!), wenn – wie Klubobmann Khol gemeint hat – die "rote Krake" zugreift. Anders sind derartige Vorgangsweisen nicht möglich.
Wenn der Herr Finanzminister erklärt hat, dass im vorliegenden Fall das System auf mehreren Ebenen versagt hat – weder die Bankprüfer noch der Vorstand, noch der Aufsichtsrat, noch der Eigentümervertreter ist hier fündig geworden –, dann mag das vom Ablauf her richtig sein, aber es kann mir niemand erklären, dass hier nicht klarer Wille dahinter stand, dass es weder vom Eigentümervertreter noch vom Bankprüfer, noch vom Aufsichtsrat, noch vom Vorstand der Bank Burgenland tatsächlich gewollt war, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Das ist der klassische sozialistische Skandal! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen zusammenfassend: Rund 4,7 Milliarden Schilling Schaden. – Stellt man diesen Schaden mit der Haftung des Landes Burgenland in Zusammenhang, dann, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, muss man sagen: Es ist Ihnen gelungen, ein ganzes Bundesland – das Land Burgenland – an den Rand des Ruins, an den Rand des Konkurses, an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Die Bürger dieses Landes werden Ihnen am 3. Dezember die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.04
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Quintessenz der Aussagen unseres Finanzministers und auch der Kollegen Schweitzer und Böhacker ist eigentlich in einem einzigen Satz sehr leicht zusammenzufassen: Wo Rote das Sagen haben, gibt es rote Zahlen, wo Rote das Sagen haben, gibt es Filz, gibt es Debakel, gibt es Skandal. Die Bank Burgenland ist der typische Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr ehemaliger roter Finanzminister Edlinger! Heute, der 23. November, ist jener Tag, an dem der klassische rote Skandal, der "Konsum", einmal mehr in die Berufungsverhandlung geht. 8 Milliarden Schilling von einer der Säulen der Sozialdemokratie sind den Bach hinunter geschwommen, Tausende Mitarbeiter haben ihre Arbeitsplätze verloren. – Kollege Edlinger! Das ist rote Wirtschaftspolitik, das ist rote Finanzpolitik, das ist das Debakel, das Sie und Ihre Genossen zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe Ihrer Rede mit großem Amüsement zugehört, und Kollege Böhacker hat sie auch treffend analysiert. Sie sind derjenige, der die Verantwortung getragen hat. Sie sind derjenige, der jetzt Debattenredner ist. Sie sind derjenige, der jetzt auch der Zudecker ist. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich!) Ich werde mit diesem Schaubild (der Redner stellt ein Schaubild mit dem Titel "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult) – wie bereits gestern – auch heute wieder dokumentieren, dass einer in diesem System des roten Netzwerkes – Kollege Klubobmann Khol hat gesagt: "rote Krake" –, einer derjenigen, die in führender Position tätig waren, nicht anders als Edlinger heißt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )