Ich zitiere jetzt aus dem "Standard" vom 1. September 2000, und den "Standard" kann man wirklich nicht als eine Bastion der Journaille bezeichnen, die die Regierung stützt, sondern eher doch als eine rot-grüne Zentralausgabe des Zentralorgans, links-liberal oder rosafarben oder wie auch immer. Dieser "Standard" titelt am 1.9.2000: "Bank Burgenland: ... Hom-Rusch Hilfe bei Edlinger".
Ich zitiere – und ich wäre doch neugierig auf Ihre Antwort, Kollege Edlinger, weil Sie das vollmundig verkündet haben –:
"Im nichtöffentlichen Teil des U-Ausschusses" – also des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages – "erklärte Harald Werilly vom Finanzamt für Körperschaftssteuern, Finanzminister Rudolf Edlinger habe für Hom-Rusch interveniert. Der Steuerberater Hom-Ruschs, Herbert Schuster, der nächsten Donnerstag als Zeuge geladen ist, habe mit ihm 1997 das persönliche Gespräch gesucht. Werilly habe ihm freilich sagen müssen, das vom Finanzamt ins Auge gefasste Insolvenzverfahren ließe sich nicht mehr vermeiden. Daraufhin habe sich Schuster ans Ministerbüro gewandt. Und erst dann sei – dem Ausschuss liegt ein diesbezüglicher Brief des Ministerbüros an Schuster bei – das Verfahren gestoppt worden." – Zitatende.
Herr ehemaliger Finanzminister Edlinger! Doch Sie haben die Stirn, hier wider besseres Wissen die Unwahrheit zu sagen?! Kommen Sie hierher und bestätigen oder verwerfen Sie das, was hier im "Standard" zitiert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)
Weil eben Edlinger derjenige ist, der in diesem roten Netzwerk an prominenter Stelle steht, mit Stix, mit Moser, wie wir heute bereits gehört haben, mit Nießl, mit Tumpel-Gugerell und all jenen, die da auf meinem Schaubild angeführt sind, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kiss, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals; eingebracht zur Dringlichen Anfrage betreffend SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Regierungsmitglieder werden aufgefordert, die Vorgänge um den Bank-Burgenland-Skandal umgehend und lückenlos aufzuklären und dazu insbesondere folgende Veranlassungen zu treffen:
1. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Weisung des damaligen Bundesministers für Finanzen Edlinger betreffend Wiederaufnahme des Bemessungsverfahrens im Fall Hom-Rusch im Jahr 1997 im Hinblick auf allfällige Steuerausfälle und Organhaftpflichttatbestände sowie den Verdacht auf Amtsmißbrauch zu überprüfen,
2. die Ereignisse im Zusammenhang mit der Wiederbestellung von Ernst Gassner zum Generaldirektor der Bank Burgenland im Hinblick auf politische Einflußnahmen zu überprüfen,
3. alle erforderlichen Veranlassungen zu treffen, um die strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente insbesondere auch in Hinblick auf allfällige Schmiergeldzahlungen und Parteifinanzierung durch die Hom-Rusch Gruppe aufzuklären,
4. Überprüfung der Rolle der Sicherheitsbehörden sowie der Wirtschaftspolizei im Zusammenhang mit der Unterlassung von Erhebungsschritten gegen Hom-Rusch und andere Verdächtige sowie