Bitte, Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben das Wort. Redezeit: 10 Minuten. (Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
16.16
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Damen und Herren! Die Bank Burgenland ist ja wirklich ein großer Skandal. Herr Kollege Schweitzer hat hier eine sehr nützliche Übersicht geliefert. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke!)Man muss da aber natürlich noch ein paar Worte vorausschicken, denn hier war viel davon die Rede, die Wirtschaftskompetenz im Burgenland würde dann wieder einziehen, wenn die Sozialdemokraten da möglichst draußen sind.
Kollege Kiss hat schön gedichtet, so sinngemäß: Haben Rote das Sagen, gibt es rote Zahlen. – Ist ja alles ganz nett, Herr Kiss, nur bin ich inzwischen ein hinreichend abgebrühter Politiker und frage mich (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner ): Um wie viel besser ist die Alternative, Herr Kollege Trattner? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chefverteidiger der SPÖ!)
Darf ich Sie nur an eines erinnern: Unter der alten rot-schwarzen Bundesregierung ist ein Viertel der Telekom um 27 Milliarden Schilling verkauft worden, und zwar an die italienische Telecom. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung jetzt ist ein weiteres Viertel der österreichischen Telekom um sage und schreibe 13 Milliarden Schilling verkauft worden: 16 Milliarden Schilling über die Börse, und 3 Milliarden Schilling musste man den italienischen Partnern schenken, und zwar auf Grund eines Vertrages sozusagen aus der alten Zeit. (Abg. Böhacker: Wer war das?) – Das war die rot-schwarze Bundesregierung, in dieser Zeit ist das passiert. (Abg. Böhacker: Das ist eine gegebene Tatsache! Das ist die Ausgangsbasis!) – Ja, das war die Ausgangsbasis, aber, Herr Kollege, kein Mensch hätte Sie zwingen können, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, an die Börse zu gehen, wo ohnehin alle gesagt haben: Die Telekom-Aktien sind im Keller. (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe ja, dass Sie sich um die burgenländischen Sparer, die Einlagen bei der Bank Burgenland haben, Sorgen machen, nur: Bis zu einer gewissen Höhe wenigstens sind diese kleinen Sparer im Burgenland – Gott sei Dank! – versichert, eben auf Grund der Einlagensicherung.
Jene kleinen Sparer aber, die in dieser "Aktien-Euphorie" überredet wurden, jetzt Telekom-Aktien zu kaufen, haben keine Versicherung, die haben binnen drei Tagen einen Kursverfall von 10 Prozent zu tragen ... (Abg. Böhacker: Sie werden aber nichts verlieren! Wenn ...!) Ja, das sagen Sie heute. Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, Herr Kollege Böhacker! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )
Jene Wirtschaftskompetenz, die diese Bundesregierung da an den Tag legt, macht mich nicht gerade optimistisch, wenn das bitte die Alternative zu dem sein soll, was sich im Burgenland abgespielt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Sie werden doch die Bank Burgenland nicht mit den Telekom-Aktien vergleichen!)
Herr Kiss hat hier auch das – etwas problematische und vom Herrn Präsidenten schon gerügte – Bild vom "sozialistischen Augiasstall" im Burgenland gebracht. – Lassen wir halt dieses Bild einmal stehen, Herr Kiss. Die Frage ist nur: Wer räumt diesen Stall bitte auf? Wer ist dafür kompetent? Wer hat denn das alles über die Jahre hinweg beobachtet und mitvollzogen?! Wo waren denn all die ÖVP-ler im Vorstand der Bank Burgenland? Wo waren sie bitte? Wo war denn da der Aufsichtsratsvorsitzende und all die ÖVP-ler im Aufsichtsrat der Bank Burgenland? Wo war denn da der Herr Landesrat Jellasitz in der Landesregierung?
Herr Schweitzer macht eine verdienstvolle Auflistung darüber, wie über die Jahre hinweg die uneinbringlichen Kredite an die Hom-Rusch-Gruppe gestiegen sind. Pro Jahr sind sie um 200 Millionen Schilling, und 1998 sind sie sogar um 530 Millionen gestiegen. Das ist eine wunderbare Auflistung und zeigt tatsächlich, auf welche Art und Weise die Geldvernichtungsmaschine in Betrieb war.