Die ÖVP steht mit der FPÖ auch in diesem Zusammenhang für klare Konsequenzen. Am 3. Dezember muss es daher dazu kommen, dass dieser SPÖ-Filz im Burgenländischen Landtag, in der Burgenländischen Landesregierung wegkommt! Die SPÖ muss abgewählt werden! Raus aus der Verantwortung! – Das ist die Botschaft an die Burgenländerinnen und Burgenländer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Bank Burgenland werden wir aber die Treue halten, jenen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hoch qualifiziert sind und die es nicht verdient haben, dass im Bereich des Vorstandes, dass im Bereich der Eigentümervertretung, der Aufsichtsräte sowie des damaligen Finanzministers Edlinger Leute das Tummeln haben, die sich einen Pfifferling um Anstand, einen Pfifferling um Kontrolle, einen Pfifferling um politische Verantwortung scheren!
Wir werden die Bank Burgenland fitmachen, damit genau das geschieht, was auch der Herr Finanzminister schon angesprochen hat und was auch ich klar und deutlich sage: Es ist immer besser, private Investoren in eine Bank hereinzuholen, als nur den Staat beziehungsweise, wie es in diesem speziellen Fall geschehen ist, die SPÖ in der Verantwortung stehen zu haben.
Wir machen bei der Landtagswahl am 3. Dezember damit ernst. Wir werden diesen sozialistischen Augiasstall ausmisten! Das werden Sie mir spätestens dann glauben, wenn Sie am Abend des 3. Dezember die Wahlergebnisse erfahren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die burgenländische Bevölkerung hat nämlich ein sehr großes Sensorium dafür, was notwendig ist, was kommen muss.
Jetzt fällt die Entscheidung für unser Burgenland – und diese wird gegen die SPÖ, aber für ÖVP und FPÖ getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Kiss, Ihr Entschließungsantrag ist noch nicht eingebracht worden; ich habe ihn in diesem Moment in die Hand bekommen. Ich werde ihn dann während der nächsten Rede prüfen.Ob die Behauptung von einem "sozialistischen Augiasstall" für das Burgenland der Diktion dieses Hauses angemessen ist, möchte ich jetzt einmal dahingestellt lassen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Abgeordneter Kiss hat hier aus einem "Standard"-Artikel vom 1. September zitiert und in diesem Zusammenhang die Behauptung aufgestellt, ich hätte in der Causa Bank Burgenland Weisungen erteilt.Ich möchte tatsächlich richtig stellen, dass selbst der "Standard", und zwar in seiner Ausgabe vom 28. September, dazu eine Klarstellung vorgenommen hat und dass auch vor dem Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages der hiefür zuständige Beamte im Finanzministerium, Herr Mag. Gerhard Richter, unter Eid ausgesagt hat: Die Weisung an das zuständige Finanzamt, das Steuerverfahren neu aufzurollen, wurde von mir erteilt – dies ohne Rücksprache mit dem Ministerbüro –, und es erschien sinnvoller, das Steuerverfahren neu aufzurollen, um wenigstens einen Teil der Steuerschulden der Hom-Rusch-Firmen zu erhalten, als nach einem Insolvenzverfahren überhaupt nichts mehr zu bekommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich da also nie mit einer Weisung persönlich eingeschaltet. Sie wissen das auch, und es ist daher von Ihnen sehr mies gewesen, was Sie da getan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist charakterlos! Völlig charakterlos!)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Ich darf Herrn Kollegen Kiss eine Sekunde zu mir aufs Präsidium bitten.