Der Vorstand der Bank Burgenland hat das nicht gemerkt? Der Aufsichtsrat der Bank Burgenland hat das nicht gemerkt? (Abg. Mag. Schweitzer: Genau das ist es!) Herr Jellasitz in der Landesregierung hat das nicht gemerkt? Haben Sie inzwischen vergessen, Herr Schweitzer – Sie haben es nicht erwähnt, und die Vorredner von der ÖVP haben es auch nicht erwähnt –, dass laut "Kurier"-Meldung vom 27. Oktober gegen die ÖVP-Mitglieder im Vorstand der Bank Burgenland auch staatsanwaltschaftlich ermittelt wird? (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!)
Ich lese es Ihnen vor: Das neuerliche Desaster – das waren die zusätzlichen 1,7 Milliarden uneinbringliche Kredite – hat die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt bewogen, nicht nur gegen den inhaftierten Ex-Generaldirektor Gassner, sondern auch gegen die anderen früheren Vorstände Widder und Schneider zu ermitteln. Im Aktienrecht gibt es die Gesamtverantwortung des Vorstands – die Gesamtverantwortung des Vorstands. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gewusst, dass Sie das sagen!) Herr Böhacker weiß, was das heißt.
Herr Widder ist nicht irgendjemand, er ist burgenländischer Landtagspräsident gewesen, Landesparteisekretär der ÖVP und seit 14 Jahren im Vorstand dieser Bank. Er hat natürlich alle Kontakte zu Herrn Jellasitz in dieser Zeit abgeschnitten, er hat nie etwas gesagt; Jellasitz als Miteigentümer-Vertreter des Landes Burgenland hat auch nie gefragt. – Mit anderen Worten: Wenn Jellasitz nichts gewusst hat, dann hätte er es aber wissen sollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie alle haben ihre Pflichten sträflich vernachlässigt. Die FPÖ überlässt es uns, den Grünen, diesen Punkt extra herauszuarbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisserl haben es die Roten auch!) Ich verstehe das schon, aber zu Gunsten der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer, hätten Sie diesen Teil der Geschichte nicht verschweigen dürfen. Die ÖVP hängt da genauso drinnen wie die SPÖ.
Sie schreiben zu Recht auf Seite 4: Der Aufsichtsrat stimmte bis 2000 jeder Ausweitung des Kredit-Engagements zu, obwohl er seit 1992 wusste, wie problembeladen die Hom-Rusch-Gruppe ist. – Das ist völlig richtig! Doch wer ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats? Im Aufsichtsrat gibt es keine von der ÖVP Entsandten? Wirklich nicht? – Das glauben Sie selbst nicht! Sie wissen das ganz genau. (Abg. Böhacker: Wer hat die Mehrheit im Vorstand?)
Ihr Kollege Rauter im Burgenland sagt, dass es sich dabei nicht um ein rotes Netzwerk handelt – jedenfalls nicht nur; diese Tafel gefällt mir, aber es ist nur die Hälfte –, sondern Ihr Kollege Rauter im Burgenland plakatiert etwas ganz anderes: Er plakatiert das rot-schwarze Netzwerk im Burgenland, und das kommt der Wahrheit viel näher als das hier. (Beifall bei den Grünen.)
Abgesehen davon: Es hat schon – das steht auch leider nicht in Ihrem Papier – 1996 einen bankaufsichtsmäßigen Bericht gegeben, in welchem festgehalten wurde, dass es Gesetzwidrigkeiten und andere Unzulänglichkeiten gab, namentlich dass am Aufsichtsrat vorbei – am Aufsichtsrat vorbei! – Kredite an die Hom-Rusch-Gruppe vergeben wurden, und zwar von Gassner persönlich.
Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht natürlich erhalten. Doch was hat der Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, der der ÖVP zuzurechnen ist, getan? – Gar nichts! Nichts hat er getan! Das ist eine sträfliche Vernachlässigung der Pflichten eines Aufsichtsrates. (Abg. Böhacker: Die rote Krake! – Abg. Edlinger: Dann sind die Schwarzen in der "roten Krake"! Das ist klass!)
So könnte man Ihr ganzes Papier durchgehen, Herr Schweitzer, und immer wieder sagen: Ja, nach all dem, was wir heute wissen – auf Grund der Medienberichte, auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses –, stimmt das sowieso. Es fehlt aber die Hälfte: Die ÖVP war dabei. Die ÖVP war heuer noch dabei, als es um die leidige Vertragsverlängerung für Generaldirektor Gassner ging. Diese Vertragsverlängerung ist nicht von Stix oder von sonstigen SPÖ-Aufsichtsräten unterschrieben worden, sondern diese Vertragsverlängerung ist vom Aufsichtsrat einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der ÖVP-Vertreter. (Abg. Böhacker: Wahrscheinlich hat er zu viel gewusst!)