Das ist eine interessante Hypothese. Kollege Böhacker sagt, er habe zuviel gewusst. Mit anderen Worten heißt das: Hat die ÖVP in diesen zehn Jahren nichts aufgedeckt, weil sie zu viel gewusst hat, weil sie mit der SPÖ gemeinsam dort ihre Geschäfte macht? – Natürlich liegt dieser Verdacht nahe. Ganz wider den Stil der Freiheitlichen wird das mit keinem Wort erwähnt.
Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)
So erinnert sich ein Zeuge, dass allein 1995 und 1996 mindestens zehnmal beträchtliche Summen von Herbert Turnauer an Jörg Haider überreicht worden seien. Ein zweistelliger Millionenbetrag soll den Besitzer gewechselt haben.
Okay, entweder ist es eine Ente, dann müssen Sie irgendjemanden klagen – oder es ist keine Ente, dann ist es entweder Schenkungssteuer-Hinterziehung, wenn es an Jörg Haider persönlich gegangen ist, oder Sie haben das Parteienfinanzierungsgesetz verletzt, Herr Kollege Trattner, denn Beträge solcher Größenordnung müssen ausgewiesen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was steht drinnen?) Das wissen Sie mindestens so gut wie ich, obwohl ich nicht der Finanzreferent meiner Partei bin, Sie sind es für die Freiheitlichen aber schon.
Meine Herren von der FPÖ und von der ÖVP – da lichten sich schon die Reihen –, wenn schon, dann insgesamt, also für alle!
Noch ein allerletztes Wort: In Burgenland hat es in dieser Causa immerhin einen Untersuchungsausschuss gegeben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) –, hier im Parlament weigern sich ÖVP und FPÖ in jeder Causa, die sie irgendwie negativ betreffen könnte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag Kiss, Mag. Schweitzer ist ordnungsgemäß unterfertigt. Die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen kann ich nicht überprüfen, ich stelle mich aber auf den Standpunkt, dass es auch nicht Aufgabe des Präsidiums ist, Tatsachenbehauptungen in Entschließungsanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich lasse daher den Antrag zu den Beratungen zu. (Abg. Kiss: So ist es! Genau!)Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
16.28
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich einen Dank abstatten: Ich möchte mich bei den burgenländischen Mandataren von der ÖVP und von den Freiheitlichen hier im Haus für ihre Inszenierung der Aktuellen Stunde gestern und der Dringlichen Anfrage heute bedanken. (Rufe bei den Freiheitlichen: Bitte, gerne!) Durch Ihre Aktionen erspare ich mir nämlich, bei anderen Gelegenheiten den Menschen darzulegen, wie scheinheilig und unaufrichtig Sie mit Fakten umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wo ist das "scheinheilig"?)