Diese Dringliche Anfrage ist Ihr Eingeständnis, dass es Ihren Filialleitern im Burgenland nicht gelungen ist, aus dem Kriminalfall der Bank Burgenland einen politischen Fall zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Böhacker: Edlinger hat etwas anderes gesagt!) Sie wollen nur den burgenländischen Wahlkampf in das Parlament bringen (Beifall bei der SPÖ), aber wir haben Ihr Spiel durchschaut. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Schauen wir einmal!)
Die Aktuelle Stunde war der Ausdruck der Resignation, die Sie alle erfasst hat, weil ein von Ihnen groß aufgezogener Untersuchungsausschuss Folgendes gebracht hat: Es gibt keinen Hinweis für die Verantwortung, die Sie Landeshauptmann Stix unterschieben wollen, aber es gibt schwarz auf weiß Beweise dafür, dass Ing. Jellasitz zumindest alle Informationen, die auch der Landeshauptmann gehabt hat, bekommen hat. Herr Jellasitz tut aber so, als hätte er von nichts gewusst, als wäre er nicht genauso wie Landeshauptmann Stix Eigentümervertreter der Bank Burgenland gewesen.
Vergesslichkeit scheint aber in dieser Wahlbewegung überhaupt das Generalrezept der ÖVP zu sein. (Abg. Kiss: Blödsinn!) Jellasitz behauptet beispielsweise, dass unser Bundesland über-schuldet sei, und er spricht von "roten Schulden". Er hat als Regierungsmitglied – hören Sie sich das an! – mehr als 20 000 Mal mitgestimmt, und heute will er von nichts wissen, heute putzt er sich ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Bank Burgenland-Skandal ist bei den Gerichten anhängig. Wir Sozialdemokraten sind für die volle und schonungslose Aufklärung. Ihr Untersuchungsausschuss im Burgenländischen Landtag war aber ein Rohrkrepierer. Jetzt müssen Sie halt vor der Wahl schnell versuchen, den Menschen im Burgenland vorzugaukeln, dass die Adventwahl und in der Folge der Abbruch der Arbeit für unser Land notwendig waren. Sie wollen nämlich Schwarz-Blau auch ins Burgenland importieren. Sie sind sich längst einig gewesen und hatten das schon von langer Hand vorbereitet und geplant.
Die Bestätigung dafür hat Klubobmann Khol selbst geliefert, als er in einem Zeitungsinterview von der ÖVP-Klausur in Purbach von einer Wette erzählte, und zwar war der Inhalt der Wette, dass Jellasitz noch vor dem 1. Jänner 2001 Landeshauptmann sein werde. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: 2002!) – Stellen Sie es richtig, wenn es nicht stimmt!
Der reguläre Wahltermin wäre aber erst im Frühjahr 2001 gewesen. Wie konnte Klubobmann Khol wissen, dass die Wahlen vorverlegt werden? (Abg. Dr. Khol: Weil ich ein begnadeter Wetter bin und alle Wetten gewinne! Da steht auch nicht drinnen, mit wem Jellasitz Landeshauptmann wird!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Betrügereien betreffend die Bank Burgenland sind ein Verbrechen, welches schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden muss. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Verantwortlichen, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die übrigen Kontrollorgane, müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Wenn es irgendwie eine Möglichkeit gibt, werden sie geklagt, damit zumindest ein Teil des Schadens ersetzt wird. Das gilt aber auch für den Exbauernbunddirektor, Ex-FPÖ-Landtagspräsidenten und Jellasitz-Ziehvater Dr. Widder, der sich als Vorstand der Bank auch noch eine fette Pensionsabfertigung in der Höhe von rund 17 Millionen Schilling sichern wollte. Hören Sie sich das bitte an! (Abg. Böhacker: Seit wann ist der bei der FPÖ? – Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Das gilt aber auch für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr. Frantsits, dem Obmann der Industriellenvereinigung und Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Übrigens, laut Gerhard Jellasitz haben beide Herren nichts mit der ÖVP zu tun. – Das ist sehr interessant!
Gedächtnislücken werden als Schlupfloch aus der Verantwortung gebraucht. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Regierungsparteien dabei vergessen: Die Rechnung muss mit dem Wirt ausgemacht werden. Am 3. Dezember wird der Wirt, nämlich die Wählerinnen und Wähler des Burgenlandes, diese Rechnung ausstellen. Sie werden beurteilen,