Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 134

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was es bedeutet, wenn die Freiheitlichen den Bericht des Untersuchungsausschusses zu Gunsten von Jellasitz geschönt haben, um dem zukünftigen Koalitionspartner nicht zu schaden. Die Burgenländerinnen und Burgenländer werden selbst beurteilen können, ob es fair und anständig war, einen erfolgreichen Landeshauptmann wie Karl Stix, gegen den nicht einmal Gerhard Jellasitz etwas sagen kann, auf diese Art und Weise aus dem Amt zu entfernen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was fällt dir zur Sanierung der "BF" ein?) – Ich komme schon noch zu dir.

Meine Landsleute werden schließlich noch beurteilen, ob sie diese schwarz-blaue Koalition der Unsozialen und Vergesslichen auch im Burgenland haben wollen. Jellasitz will Landeshauptmann werden. Übrigens ist das meiner Meinung nach seine letzte Chance. Der Pakt für Schwarz-Blau ist bereits ausgepackelt, denn warum sonst, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, treten Sie in dieser Frage wie siamesische Zwillinge auf? – Da Sie nichts in der Hand haben, greifen Sie in den Personen von Khol und Westenthaler zur altbewährten Methode, nämlich der Unterstellung, es habe Schmiergelder an die SPÖ gegeben und unsere Zeitung "BF" wäre von Hom-Rusch saniert worden. – Verleumdungen sind halt Ihr letztes Mittel.

Die SPÖ Burgenland hat gestern den Bericht eines gerichtlich beeideten unabhängigen Sach-verständigen vorgelegt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Du brauchst gar nicht zu lachen. – Es wurden die Konten der SPÖ und der "BF" geöffnet. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!) Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Geldflüsse (Beifall bei der SPÖ) – weder von Hom-Rusch, Herr Kollege Schweitzer, noch von Turnauer oder wie sie sonst alle heißen. Bei uns gibt es keine Kuverts mit Geld. (Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!)

Meine Damen und Herren von der Koalition! Ich frage Sie: Ist das bei Ihnen auch so? Es wäre höchst an der Zeit, sofern Sie genügend Rückgrat haben – Herr Ing. Westenthaler, insbesondere Sie! –, sich für Ihre Unterstellungen und Verleumdungen zu entschuldigen.

Ich fordere Sie auf: Öffnen Sie Ihre Konten, auch die des so genannten Sozialfonds oder andere Sonderkonten, die Sie haben! Legen Sie alles offen, und entschuldigen Sie sich für Ihre Unterstellungen! (Abg. Mag. Schweitzer: "BF"-Sanierung! Mit minus 700 000 S!)

Mir leuchtet natürlich ein, dass die Freiheitlichen mit dem Thema Bank Burgenland von ihren eigenen Problemen, den Schnüffelbrigaden und Spitzelgenerälen, ablenken wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Mir leuchtet ein, dass Sie davon ablenken wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!), dass Sie Ihre Wähler verraten haben und ihnen eine Belastung nach der anderen aufdividieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer!

Mir leuchtet auch ein, dass Sie dem Wähler in Burgenland – das ist der eigentliche Grund für diese Aktionen hier im Hohen Hause – Sand in die Augen streuen wollen, um die ausgemachte Koalition im Burgenland zu verdecken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?)

Es leuchtet mir aber auch ein, Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Kathi! Wie wurde die "BF" saniert?), dass Sie Ihre Parteigänger, die tief in die Affäre verstrickt sind, als Verantwortliche im Vorstand und Aufsichtsrat am liebsten vergessen haben wollen. Sie wollen davon ablenken, dass Sie die Vergesslichen sind.

Am 3. Dezember abends werden wir es wissen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrem Spiel eine Absage erteilen werden, denn unsere Menschen im Burgenland wissen, Schwarz-Blau – das sind die Wortbrüchigen und Vergesslichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Wir Sozialdemokraten sind aber die Verlässlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

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