Als Weihnachtsmann besonderer Art hatte sich der Aufsichtsrat der Bank Burgenland in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1998 betätigt. In dieser Sitzung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wurde den diversen Firmen der Howe AG Kredite in der Höhe von 650 Millionen Schilling gewährt. Da es die letzte Sitzung des Jahres war, wurden auch Beschlüsse über Wertberichtigungen gefasst.
Meine Damen und Herren! Das ist das Paradoxe: Da werden Hunderte Millionen Schilling genehmigt, und im selben Atemzug werden Einzelwertberichtigungen vorgenommen. – All das passierte unter dem Aufsichtsratskommissar und Noch-Landeshauptmann Karl Stix. Dazu kann ich nur den gestrigen "Kurier" zitieren: "Mein Name ist Stix – ich weiß von nix."
Die Rechnung in der Höhe von 5 Milliarden Schilling wird der Steuerzahler im Burgenland übernehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.16.42
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Katharina Pfeffer! Du weißt, dass ich dich menschlich sehr mag, aber bei deiner Rede war wirklich der Wunsch Vater des Gedankens. (Beifall bei der ÖVP.)Da Herrn Kollegen Van der Bellen die Tafel so gut gefallen hat, möchte ich sie wieder herstellen, damit er die Gelegenheit hat, sie weiter zu betrachten. (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte ihm nur noch sagen, dass Landeshauptmann Jellasitz nie Finanzreferent und daher auch nie Eigentümer-Vertreter war. (Abg. Eder: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie sind nicht ganz informiert!)
Wenn das rote Netzwerk nicht so gut funktioniert hätte, dann wäre den Burgenländern sehr viel erspart geblieben. Glauben Sie mir das, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Skandal rund um die Bank Burgenland hat vordergründig zwei Gesichter – wir haben das heute schon des öfteren gehört –: Zum einen geht es um den größten Kriminalfall in unserem Lande, welcher der Bank Burgenland und damit natürlich auch uns Steuerzahlern mindestens 2,6 Milliarden Schilling kosten wird. Daneben gibt es aber noch einmal Kredite in Höhe von 2 Milliarden Schilling, die die Bank wohl nie mehr wieder sehen wird. Es sind mindestens 2 Milliarden Schilling, geschätzte Damen und Herren, denn die Prüfer haben ihre Arbeit noch lange nicht beendet.
Damit erhebt sich jetzt schon die Frage, ob der Fall rund um Hom-Rusch und die anderen nicht wieder einbringlichen Kredite wirklich so verschiedene Kategorien sind oder ob hier nicht generell mit Geld sehr sorglos umgegangen wurde.
Natürlich ist das Bankengeschäft ein Risiko, und natürlich können Einschätzungen in die Zukunft auch ab und zu danebengehen. Das ist uns wohl allen bewusst! Aber wenn nach neun Jahren – so lange gibt es diese Bank Burgenland – 4,5 Milliarden Schilling auf den Konten beziehungsweise in den Kassen fehlen, dann gibt es keine Ausrede mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu kurz ist die Zeit, in der all dies passiert ist, und zu klar ist die Verantwortlichkeit. Man kennt die handelnden Personen auf Eigentümerebene, man kennt die Aufsichtsräte, die die Interessen der Eigentümer hätten schützen sollen, und man kennt auch die Verantwortlichen in der Geschäftsführung. Das Management und der Aufsichtsrat werden das zu verantworten haben. Auch wenn solche Prozesse manchesmal sehr lange dauern, sie folgen klaren Richtlinien, und die ersten Klagen gibt es schon.