Ich mache mir auch keine großen Sorgen, denn ich habe ein ganz großes Vertrauen in die österreichische Justiz. Aber um die andere Verantwortung, geschätzte Damen und Herren, mache ich mir sehr wohl Sorgen, also um jene Leute, die zwei kleine Banken zu einem großen Bankhaus zusammengeflickt haben, bei dem es offenbar drunter und drüber ging, bei dem nur noch der Generaldirektor selbst Kredite vergeben konnte, weil sich sonst niemand mehr auskannte oder weil sich sonst niemand mehr auskennen durfte, wie wir alle vermuten.
Wenn ich von dieser obersten Verantwortung rede, dann meine ich jene Leute, die permanent in diese Bank hineinregiert haben, ohne sich darum zu kümmern, ob die Geschäftsführung mit diesen Wünschen auch fertig wird, und ohne sich darum zu kümmern, ob die Geschäftsführung diese Wünsche auch bewerkstelligen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sind übrigens dieselben Leute, die nicht bereit waren, ein offensichtlich überfordertes Management abzuberufen. Warnrufe gab es da sehr viele – sowohl von Mitarbeitern als auch von außenstehenden Personen –, nur der Eigentümer-Vertreter des Landes hat von all dem nichts gewusst, nichts gehört, nichts gesehen und nichts gelesen. Er hat auch nie etwas von "faulen" Krediten gewusst, er hat natürlich nie darauf gedrängt, dass große Firmen, die knapp vor der Pleite standen, noch einmal Riesenkredite bekommen haben. Er hat auch nichts von der WIBAG gewusst, die all die Fälle angeblich geprüft hat.
Dieser ahnungslose Eigentümervertreter, den sich das Burgenland da ausgesucht hat, wurde bekanntlich nie eingesetzt. Er wurde auch nie von irgendeinem Gremium bestimmt, nein, er wurde gewählt, und zwar konkret bei den letzten Landtagswahlen, konkret als Landeshauptmann. Genau deshalb hat dieser Bank Burgenland-Skandal eine politische Dimension, die mindestens so schwerwiegend ist wie die strafrechtliche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion! Hören Sie doch endlich auf, all dies verniedlichen zu wollen. Der Skandal in der Bank Burgenland ist ein Politskandal, der nur auf Ihre Kappe geht und in Wahrheit nicht erst seit Landeshauptmann Stix präsent ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses politische Fehlverhalten hat eigentlich schon viel früher begonnen. Das reicht weit zurück. Zu nennen sind da die Landeshauptleute Stix, Sipötz und auch Theodor Kery. Diese Leute haben jahrzehntelang dieses Land als Selbstbedienungsladen betrachtet. Kery, Vogl und Co haben jahrzehntelang in alles und jedes hineinregiert, haben jahrzehntelang ihre Günstlinge in Stellung gebracht, wie auch bei der Bank Burgenland, nur leider Gottes waren diese Herrschaften grenzenlos überfordert. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer das jetzt noch nicht wahrhaben möchte, der sollte sich doch einmal die Frage stellen: Warum passieren solche Skandale nicht in Niederösterreich oder in Tirol? Warum passieren solche Skandale nicht in Oberösterreich oder in Salzburg? (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Warum passieren sie nur im Burgenland? (Abg. Edlinger: Die Freiheitliche Partei in Niederösterreich ist bankrott!) – Ich meine, wer sehen will, kann sehen, und ich glaube auch, dass sich die Burgenländerinnen und Burgenländer, die am 3. Dezember zur Wahl gehen werden, sicherlich besser informieren werden, als dies Ihr bisheriger Landeshauptmann getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin davon überzeugt, dass sie eine gute Wahl für dieses Land treffen werden, auch wenn es nicht leicht sein wird. Die Volkspartei ist bereit, so wie auch auf Bundesebene, im Burgenland die dringend notwendigen Reformen durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Neun Minuten, dann gehe ich! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schenke Ihnen eine Minute, Herr Westenthaler! Machen Sie ausnahmsweise etwas Sinnvolles!)