16.49
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Der Herr Minister ist im Moment nicht anwesend, obwohl es gut wäre. Ich beginne so wie gestern noch einmal mit der Rolle der Bankenaufsicht. Mittlerweile ist jetzt nicht nur ein Kuhhandel im Spiel, sondern meines Erachtens sind es schon zwei Kuhhändel – so muss es dann wohl heißen. (Abg. Böhacker: Sind es Kühe oder Hendel? Was sind es jetzt?) – Herr Kollege Böhacker! Sie erreichen schon bald Haigermoser’sches Niveau, und da weiß ich nicht, ob dann der Dummheits-Paragraph der Zwischenruferei greift. Nehmen Sie sich also ein bisschen in Acht.Noch einmal: Es waren zwei Kuhhändel. Den ersten, was die Verlängerung des Vertrages des Direktors Gassner betrifft, haben wir gestern diagnostiziert. Darauf werden ich noch einmal kurz eingehen. Die Rolle der Bankenaufsicht ist meines Erachtens nicht so rigoros, wie es hier dargestellt worden ist. Man fragt sich, warum ausgerechnet der nunmehrige Finanzminister Grasser daran ein Interesse hat, es so darzustellen. Meines Erachtens deshalb, weil er weiß, dass die gleichen Beamten, die damals schon am Werk waren, ... Es wäre überhaupt sehr nützlich, wenn der Finanzminister hier wäre. Ich erinnere an die Präsidialvereinbarung, Herr Präsident!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der letzten Präsidialsitzung vereinbart, dass die Präsidenten bemüht sein werden, die Anwesenheit der Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank sicherzustellen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich verstehe das schon, wenn einer hinausgehen muss, aber ich wusste nichts davon.
Kollege Kogler! Ich schlage zur Güte vor, Sie setzen Ihre Rede fort, und ich bitte den Kollegen Khol, bemüht zu sein, dass der Herr Finanzminister nach menschlicher Möglichkeit wieder hereinkommt. – Bitte, Herr Kollege Kogler, setzen Sie Ihre Rede fort!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ich werde jetzt auf den zweiten und dritten Teil eingehen, der mir noch von Relevanz erscheint. Die "rote Krake" ist ein ausgestorbenes Tier, jedenfalls im Burgenland, es war nämlich eine "rot-schwarze Krake", und das wird immer in sehr plumper Weise verheimlicht, indem man hergeht und hier auf das Rednerpult eine Tafel stellt, auf welcher alles rot übersprüht ist, und glaubt, damit den Beweis führen zu können. Würde ich eine tatsächliche Berichtigung machen, müßte ich hier ein anderes Taferl herstellen. Das tatsächliche Taferl werde ich Ihnen jetzt nur verbal darstellen.
Ich komme noch einmal zurück auf den Anfang der neunziger Jahre. Das schwarze Vorstandsmitglied Widder hatte alles gewußt; das ist schon mehrmals hier gesagt worden. Aber es soll nicht nur um Herrn Widder gehen, der ja ohnehin immer schon in Pension gehen wollte, was soll’s, es geht eigentlich um die politische Verantwortung. Da geht jetzt einer, und zwar Herr Jellasitz, im Burgenland mit einem Plakat hausieren, auf welchem "Burgenland jetzt neu statt ...", was weiß ich – ich habe mir den Slogan nicht einmal gemerkt –, steht.
Das ist jener Herr Jellasitz, der laut Protokoll des Untersuchungsausschusses – das alles ist dort nachzulesen; Widder hat es gesagt – den schwer kritisierten Herrn Widder, der bekanntlich schon sehr in der Bredouille war, kontaktiert und zu ihm Folgendes gesagt hat – Zitat –:
"Ich habe mich mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter ab und zu getroffen. Ich muss ehrlich sagen, der Landeshauptmannstellvertreter hat mich im Sommer noch" – im Sommer noch! – "gefragt – weil ich gesagt habe, dass ich mich nicht mehr bewerben werde –, warum ich das nicht tue, ich solle doch, du bist doch erst 60 ..." und so weiter.
Kollege Widder, kleine schwarze Krake, bitte bleibe: Das war die Position von Herrn Jellasitz. Das ist im Protokoll des Untersuchungsausschusses nachzulesen. Das zur politischen "Seriosität" des Herrn Jellasitz, der sich, was seine politische Verantwortung betrifft, in diesem ganzen Untersuchungsausschuss, der ja Gott sei Dank öffentlich zugänglich war, gedreht und gewendet hat, dass es erbärmlicher nicht mehr gegangen ist. (Beifall bei den Grünen.)