Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 144

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Nun zu dem besonders von den Grünen angeschütteten Landeshauptmannstellvertreter Jellasitz. Er muss ja Ihr "Liebling" sein, wie ich gemerkt habe. Aber kommen wir zu den Fakten: Jellasitz hatte nie eine Funktion in der Bank Burgenland. Er war lediglich – und da passen Sie jetzt auf! – Stellvertreter des Aufsichtskommissärs Stix in der Bank Burgenland Holding. Da wird einiges immer wieder absichtlich verwechselt. Diese Bank Burgenland Holding hat mit der Bank Burgenland an und für sich nur sehr wenig zu tun. Das ist wichtig zu wissen. (Abg. Schieder: Überhaupt nichts!)

Herr Abgeordneter Schieder! Alle, die Landeshauptmann Stix kennen – ich kenne ihn auch, ich war mit ihm 13 Jahre lang gemeinsam im Landtag –, wissen, dass Stix sehr fleißig ist. Das bestreite ich auch nicht. Niemals musste Jellasitz Stix vertreten, weil immer Stix bei den Sitzungen dabei war. Kein einziges Mal hat Jellasitz Stix dort vertreten. Das wollte ich noch dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die politische Verantwortung, meine Damen und Herren – die Burgenländer wissen das Gott sei Dank; jeder, mit dem man im Burgenland spricht, sagt einem das –, hat eindeutig die SPÖ, hat eindeutig Landeshauptmann Stix. Er war sehr lange Zeit Finanzreferent, er war als Eigentümervertreter in der Bank Burgenland tätig, und er war Aufsichtskommissär. Sonst niemand von den politischen Parteien war dort drinnen. Ich glaube, das weiß hier jeder, besonders die erfahrenen Abgeordneten.

Es gibt auch bei uns im Burgenland eine Kompetenzaufteilung. Jellasitz ist für die Feuerwehr zuständig. Weil Sie sich jetzt so benehmen wie ein Feuerwehrhauptmann, darf ich sagen: Er muss das Feuer, das angezündet wurde, möglichst bald löschen. Er ist außerdem für die Bereiche Jugend und Schule zuständig – nicht aber für die Bank Burgenland. Das muss klar und deutlich gesagt werden. Das sollen auch die Menschen im Burgenland wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen aus persönlicher Erfahrung eine kurze Geschichte erzählen. Heuer hat es bei uns in Apetlon – damit Apetlon, wo ich Bürgermeister bin, auch einmal im Protokoll aufscheint (Heiterkeit)  – im Frühjahr eine Tourismuseröffnung gegeben, und bei dieser Tourismuseröffnung war schon bekannt, dass in der Bank Burgenland etwas nicht stimmen soll. Mit mir auf einer Kutsche – bei uns fährt man noch mit Kutschen durch die Gegend – saßen Herr Landeshauptmann Stix und Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Jellasitz, und Jellasitz hat Stix fast flehentlich ersucht, doch Gassner nicht mehr zum Direktor zu bestellen, nicht mehr darauf zu bestehen, dass Gassner zum Direktor bestellt wird, weil man einiges Negatives bereits hört. Nichts hat leider Gottes Landeshauptmann Stix getan. Die beiden haben übrigens dann den ganzen Tag kaum mehr etwas miteinander geredet, weil Jellasitz das so ernst gemeint hat. Der stellvertretende Präsident der Wirtschaftskammer, Herr Schneeberger, hat, als Gassner wieder zum Direktor bestellt wurde, am Sportplatz seiner Heimatgemeinde gesagt: Jetzt haben wir es den Schwarzen aber wieder gezeigt! (Abg. Kiss: So ist es! Das war der Schneeberger!)

Einen möchte ich nicht vergessen, und zwar Herrn Klubobmann Niessl, der von all dem nichts gewusst haben soll, wie er sagt. (Abg. Kiss: Na geh!) Ich kann das wirklich nicht sagen.

Ich möchte Ihnen noch einen ganz berühmten Herrn zitieren, der in einer Sitzung Folgendes gesagt hat, und zwar zum Landeshauptmannstellvertreter Sauerzopf: Wenn Sie das gewusst haben, dann treten Sie zurück! (Abg. Kiss: Wer war das?) Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann waren Sie mit Blindheit geschlagen, dann treten Sie auch zurück! Es ist eine Schande für das Land Burgenland, dass 800 Millionen Schilling weggebracht wurden! (Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?)  – Wissen Sie, wer dieses Mitglied im Untersuchungsausschuss war? – Unser Landeshauptmann Karl Stix. (Abg. Kiss: Ach so?!)

Ich möchte all jenen sagen, die in der Sache Bank Burgenland nichts gewusst haben, die mit Blindheit geschlagen waren, sie sollen die politische Bühne verlassen! Wir Burgenländer haben genug davon, wir brauchen unbedingt einen Neubeginn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

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