Meine Damen und Herren! Nun ist es aber endlich einmal wirklich an der Zeit, offen zu legen, wer damals abgehört worden ist, wer damals observiert worden ist und wer bespitzelt worden ist. Vom Amtsleiter einer Magistratsabteilung im Grazer Magistrat über einen Universitätsprofessor an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz bis hin zu freiheitlichen Politikern hat die Liste jener gereicht, die damals grundlos als Bombenhirn verdächtigt wurden.
Es ist Zeit, das alles einmal auf den Tisch zu legen, viele Ermittlungen auch im Nachhinein auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und die Verantwortlichen für allenfalls ungesetzliches Handeln der Justiz zu überantworten. Der Herr Bundesminister Strasser hat auch in diesem Bereich noch ein weites Betätigungsfeld vor sich.
Beim Skandal Bank Burgenland liegt, wie sogar der Chef der Grünen, Herr Van der Bellen, gestern eingeräumt hat – und die grüne Fraktion hat ja heute einen merkwürdigen Schwenk vollzogen, sie hat sich nämlich zum Anwalt der SPÖ gemacht –, die Hauptverantwortung eindeutig bei der SPÖ. Ich habe mir gedacht, das stehe außer Zweifel, es ist aber offenbar nicht so.
Was für jeden Beobachter so unverständlich ist, ist die Tatsache, dass die verantwortlichen Landespolitiker, in erster Linie Stix, trotz mehrfacher Warnungen überhaupt nicht reagiert haben und damit ihre Aufsichtspflicht gröblich verletzten. Wir wissen heute, dass die Schadenssumme das Volumen von 4,5 Milliarden Schilling bereits überschreitet, die letztlich der Steuerzahler wird berappen müssen, und nach "NEWS", dem Leib- und Magenblatt der politischen Linken, drohen weitere Verluste in der Höhe von 1 Milliarde Schilling. Erklärbar ist das alles nur mit einem unvorstellbaren Filz aus Politik, Wirtschaft und Kriminalität. Dass führende SPÖ-Funktionäre darin verwickelt sind, steht außer Zweifel.
Martin Walser, der große deutsche Schriftsteller und vielfache Literaturpreisträger, hat vor rund drei Jahren den Begriff "Moralkeule" geprägt. Sie von der politischen Linken schwingen zusammen mit den pseudointellektuellen Eliten dieses Landes immer wieder gegen Andersdenkende diese Moralkeule. Ihnen fehlt allerdings die moralische Legitimation. Wer so wie Sie im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Ihre Skandalisierungskampagnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, werden genauso scheitern wie die von Ihnen versuchte Mobilisierung der Straße. Diese Regierung wird weder durch Vernaderung im Ausland, die Sie massiv betrieben haben, noch durch Intrigen im Inland zu Fall gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loos. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.13
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider keine grüne Tafel hier. Ich hätte gerne die grüne Tafel jemandem gezeigt, eine grün-rote Tafel. Ich glaube – und das haben alle gemerkt –, dass sich heute Herr Abgeordneter Van der Bellen und auch Herr Abgeordneter Kogler um die Victor-Adler-Plakette beworben haben, denn niemand hat so sehr die Roten in Schutz genommen wie die beiden genannten Herren, habe ich heute gemerkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Sollte die burgenländische Bevölkerung das, was Sie hier heute gesagt haben, irgendwie mitbekommen haben, dann wird sie wissen, wer im Burgenland grün wählt, wählt rot, und somit haben Sie hier heute auch eine wichtige Aussage getätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zur Aussage der Frau Abgeordneten Pfeffer, die gesagt hat, dass Herr Klubobmann Khol gewettet hat, dass Jellasitz nach der nächsten Landtagswahl Landeshauptmann sein wird: Ich kann dem nur beipflichten. (Abg. Edlinger: Ist das schon ausgemacht?) Ich würde mich auch dieser Wette anschließen. Er hat sonst nichts getan, als dass er gesagt hat: "nach der nächsten Landtagswahl". Übrigens hat er nicht 2001, sondern 2002 gesagt. Ich möchte das nur berichtigen, damit das nicht so im Raum stehen bleibt.