Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 142

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine so reine Weste und ein so reines Gewissen, dass wir uns sogar einer Untersuchung subjektiver politischer Zielsetzungen dieser Bundesregierung unterziehen. Wir haben nichts zu verbergen! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, im Zusammenhang mit Punkt drei auch eines genau zu prüfen, nämlich die Frage, wie denn Herr Hom-Rusch zu seiner Villa gekommen ist. Da gibt es schon sehr aufklärungsbedürftige Fakten, beispielsweise das Faktum, dass das Land Niederösterreich, initiiert vom Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll, eine sehr teure Villa gekauft hat, die eigenartigerweise außerordentlich kostengünstig dem Herrn Hom-Rusch für private Zwecke weitervermietet worden ist.

Ich frage Sie wirklich: Kann man denn da Parteifinanzierung als Motiv ausschließen? – Ich glaube nicht! Das sind die Dinge, die untersucht werden sollen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu ganz deutlich sagen: Sie sind diesbezüglich nicht nur einäugig, sondern haben sich selbst Scheuklappen angelegt. Was demokratiepolitisch in diesem Zusammenhang zu geschehen hat, das ist eine breite Aufklärung. Wir sind dazu bereit! Für uns ist das nicht Wahlkampfmunition, sondern demokratiepolitisches Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der vom Abgeordneten Dr. Kostelka eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Jarolim und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Pfeffer hat ihre Ausführungen mit dem Satz beendet: Wir Sozialdemokraten sind verlässlich. – Frau Abgeordnete! Das mag schon sein. Verlässlich jedenfalls von der "Konsum"-Pleite zur Bank Burgenland-Affäre. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aus dem SPÖ-Skandal Bank Burgenland ist beim besten Willen und trotz all Ihrer Bemühungen keine FPÖ-Affäre zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn die SPÖ nach dem Motto "Haltet den Dieb!" gestern und heute ganz hartnäckig versucht, vom Kriminalfall Bank Burgenland und ihrer Verwicklung abzulenken.

Das Manöver der großen Oppositionspartei ist leicht durchschaubar: Angriff ist die beste Verteidigung, haben sich die linken Parteistrategen gedacht, und sie haben mit der so genannten Spitzelaffäre wieder einmal gestern und heute Nebelgranaten verschossen, die ihre wirklichen Probleme verdecken, zudecken sollen. Sie sind in einem politischen Dauertief, meine Damen und Herren von der politischen Linken, vor allem jene von der Sozialdemokratie, und ergreifen jeden Strohhalm, um aus diesem Tief herauszukommen.

Die so genannte Spitzelaffäre, auf die Sie zurzeit Ihre ganze Hoffnung setzen – und das ist gestern vor allem aus den Ausführungen von Herrn Jarolim klar hervorgegangen –, ist aber nichts weiter als ein aufgeblähtes Medienspektakel, das die Bevölkerung ziemlich kalt lässt. Wir können aber auch diese Angelegenheit gerne zum Anlass nehmen, um die Gesinnungsschnüffelei und den Tugendterror, der in der Vergangenheit gegen alles, was nicht links war, ausgeübt worden ist, einmal kurz unter die Lupe zu nehmen.

Die Ausforschung des gesamten, damals völlig zu Unrecht als rechte Szene verdächtigten freiheitlichen Lagers im Zuge der so genannten Briefbombenaffäre dürfte weitgehend ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sein. Nicht erst seit der Präsentation des Buches von Michael Sika ist klar, dass es einen politischen Auftrag gegeben hat, nur in eine Richtung, nämlich in die falsche, zu ermitteln. Bei den Kontakten des damaligen Innenministers zur linksextremen Szene – Stichwort "Ebergassing", Stichwort "TATblatt" – hat das aber niemanden wirklich verwundert.