Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 145

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits. – Bitte. (Abg. Loos kehrt zum Rednerpult zurück, um die dort liegengelassene Tafel zu holen. – Abg. Mag. Stoisits  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Er borgt mir das! Borg’s mir! Borg’s mir!)

17.18

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte diese Tafel jetzt gern gehabt, weil ich nämlich zutiefst besorgt bin, dass es im Burgenland neuerdings, zumindest bei der ÖVP, keine schwarze Farbe gibt. Bei der ÖVP Burgenland gibt es nur Rotdrucker. Mit diesen Tafeln, die hier dauernd gezeigt werden, hat es etwas ganz Außergewöhnliches an sich. (Beifall bei den Grünen.)

Darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz aus der Anfrage des Abgeordneten Schweitzer noch einmal vorlesen? Er ist nämlich wirklich lesenswert. Zitat:

"Die Hauptverantwortung für dieses Milliardendebakel trägt die beispiellose Verfilzung von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Land Burgenland, die bereits seit vielen Jahrzehnten andauert."

Sie werden es kaum glauben, aber unter dem Namen Schweitzer wird auch Wahres hier im Nationalrat vorgetragen, und das sogar schriftlich belegt. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wahr! Parteipolitische und wirtschaftliche Interessen im Burgenland werden beispiellos verfilzt. Ja, da hat er Recht, der Karl Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat immer Recht!) Die Roten und die Schwarzen im Burgenland sind so verfilzt, dass es kaum gelingt, diesen Filz überhaupt wegzubringen und diese beiden auseinander zu bringen. Daher ist die ganze Geschichte mit diesen roten Schautafeln und mit der mangelnden schwarzen Farbe ja mehr als durchsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die bedauernswerte Tatsache allerdings, die wir aus den letzten Jahren gelernt haben, ist: Überall dort, wo sich in diesen rot-schwarzen Filz eine neue Farbe gemischt hat, nämlich die blaue – das haben wir im Land Kärnten ja seit einigen Jahren erlebt, und das erleben wir in den letzten Monaten auf Bundesebene –, geschieht nichts anderes, als dass Parteibuchwirtschaft, wie ich sie als Burgenländerin nur zu gut aus dem Burgenland kenne und wie viele von Ihnen sie auch nur zu gut kennen, abgelöst wird durch Freunderlwirtschaft. Jetzt geht es tatsächlich nicht mehr um ein Parteibuch, das man zu haben hat, sondern jetzt geht es darum, dass man beispielsweise – wenn man sich die Aufsichtsratsbesetzungen der neuesten Zeit anschaut – ein Freund von Präsident Prinzhorn ist. Das ist das neue Markenzeichen.

Dass das natürlich nicht in Buchform – ob jetzt rot, schwarz oder irgendwie – festgelegt ist, ist klar. Auf der Jagd oder wo auch immer werden diese Freundschaften geknüpft, da werden nicht Marken oder so etwas Altertümliches gepickt. (Beifall bei den Grünen.) Es ist alles viel nobler, wie das vor sich geht: auf der Fasanjagd, auf der Großwildjagd oder ich weiß nicht genau, auf welchen Jagden; im Burgenland, schätze ich, eher Fasan und Rebhühner, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wie ich das alles nur nennen kann? – Das ist der neue Wirtschaftsfeudalismus, der diese österreichische Unart des rot-schwarzen Filzes und dieser Durchdringung ablöst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen eines versprechen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer, die davon gekennzeichnet sind, dass sie in den letzten Jahrzehnten von Politikern – Politikerinnen muss ich nicht sagen, weil die kaum in Erscheinung getreten sind, in keiner der verantwortlichen Parteien – nicht gerade gelernt haben, mit sehr aufrechtem Rückgrat und viel Selbstbewusstsein durchs Leben zu gehen, sondern die auch bewusst klein gehalten wurden, die Burgenländerinnen und Burgenländer werden sich am 3. Dezember besinnen, dass Verfilzungsmodelle oder auch Wirtschaftsfeudalismus, wie er jetzt auftritt, nicht der Weg sind, wie das Burgenland nach dem 3. Dezember ins nächste Jahrtausend gehen wird.


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