Jetzt komme ich noch einmal zurück auf Karl Schweitzer. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Freiheitliche Partei auch im Burgenland seit Jahren in der Landesregierung sitzt (Abg. Mag. Schweitzer: Und?), dass die Freiheitliche Partei im Burgenland seit Jahren im Kontrollausschuss des Landtages sitzt? (Abg. Neudeck: Was hat das mit der Bank Burgenland zu tun?) Ich habe nie gehört, dass es da große Aktivitäten des Herrn seinerzeitigen Landesrates Rauter gegeben hätte, die zur Aufklärung gedient oder überhaupt gemahnt hätten, dass das irgendwie öffentlich geworden wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist dieses burgenländische, aber nicht allein originär burgenländische, leider auch noch immer in anderen Bundesländern, zwar ohne Bank-Burgenland-Skandal, gegenwärtige System der Proporzregierungen, der Verfilzungen, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... der Parteibuchwirtschaft, das den Bürgerinnen und Bürgern schadet. Im Burgenland hat es ein dramatisches Ausmaß angenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Redezeit ist erschöpft! (Abg. Mag. Stoisits: Ich noch nicht, Herr Präsident! – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. )Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, zu dem wir heute eine Dringliche Anfrage haben, ist ein reines Problem dessen, dass Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der roten Reichshälfte, Besetzungen immer nur nach dem Parteibuch und nicht nach der beruflichen Qualifikation vorgenommen haben. (Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider in Kärnten!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt hierfür Beispiele wie etwa die Salzburger Sparkasse: Ein Herr Schmidt hat vom Bankenwesen überhaupt keine Ahnung gehabt. (Abg. Parnigoni: Was wollen Sie dem Herrn Schmidt unterstellen?)
Der nächste Fall, die Länderbank: Riesenkonkurs Klimatechnik/Eumig. Ein eigenes Gesetz musste geschaffen werden, damit diese Bank nicht in Konkurs geht.
Das nächste Problem: "Konsum". Beim "Konsum" gibt es heute eine Bestätigung des Urteils: Die Schuldsprüche in der Causa "Konsum" sind von einem Dreiersenat des Wiener Oberlandesgerichtes bestätigt worden. Am Donnerstag Nachmittag endet die Berufungsverhandlung im Wiener Justizpalast mit einer Abweisung der von Ex-Generaldirektor Hermann Gerharter und zwei weiteren ebenfalls verurteilten Vorstandsmitgliedern eingebrachten Rechtsmittel. Gerharter war im Mai 1999 von einem Schöffensenat wegen fahrlässiger Krida zu zehn Monaten bedingter Haft sowie zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 180 000 S verurteilt worden. – Und so weiter, und so fort.
Sie haben einfach ein so genanntes "glückliches Handerl".
Ein "glückliches Handerl" mit der Besetzung beziehungsweise mit so genannten "Sanierern" hat auch die Bank Austria gehabt. Und zwar geriet Ende 1995 die Baufirma Hazet in Wien in finanzielle Schwierigkeiten, zum Teil auch verursacht durch den Kreditgeber Bank Austria, zumal die Bank damals massiv an einer Marktbereinigung interessiert war. Mitte 1996 wurde der Hazet-Eigentümer, Ing. Hans Zehethofer, von der Bank Austria völlig entmachtet. Vorgeblich als Sanierer wurde im November 1996 als Unternehmensberater beziehungsweise -sanierer in das Unternehmen Hazet-Bau entsandt – wer? – Howe-Chef Hom-Rusch!