Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 185

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.

20.02

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Letzter Programmpunkt der destruktiven Politik der SPÖ war heute dieser Flugzettel. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Man kann nur sagen, schade um das Geld, man könnte das sicherlich besser verwenden.

Die Koalition gibt mit ihrem Budget 2000/2001 einen Startschuss für das umfangreichste Reformprogramm der Zweiten Republik. Wir lassen uns von unserem Reformprogramm, Österreich zu einem modernen, effizienten und zukunftsorientierten Staat zu machen, nicht abhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen ein Ende der sozialistischen Schuldenpolitik.

Als Lehrer an einer Tourismus-Schule möchte ich den Lehreraspekt kurz herausgreifen. Wir Lehrer sind entgegen Ihren Behauptungen sehr wohl bereit, für die Reform- und Budgetmaßnahmen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben mir bestätigt, dass sie voll hinter diesem Programm stehen. Deshalb verstehe ich solche Flugzettel nicht.

Darin besteht auch ein Einvernehmen mit der Gewerkschaft. Ich halte fest, dass etwa der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der eine Valorisierung der Gehälter gebracht hat, auch von den sozialistischen Gewerkschaftern gelobt worden ist. Trotzdem bringen die Reformen im öffentlichen Dienst in den kommenden drei Jahren Mehreinnahmen von jährlich 1,5 Milliarden Schilling.

Unser Ziel ist ein modernes und zukunftsorientiertes Schul- und Bildungssystem für Österreich. Dieses Ziel werden wir mit unserem Vorhaben erreichen. Dazu gehören: flexible Arbeitszeitregelungen, Durchrechnungszeiträume, Gleitzeit-Dienstpläne, Umstellungen bei Vergütungen von Mehrdienstleistungen bei Ordinariaten und Kustodiaten.

Was ich als Praktiker, als Lehrer nicht verstehe, ist die große Aufregung darüber, dass nunmehr Kustodiate oder Klassenvorstands-Abschlagsstunden separat bezahlt werden. Motivierte Lehrer mit guter Einstellung haben jetzt die Möglichkeit, länger in der Klasse, länger bei den Jugendlichen, länger bei den Kindern zu sein. Es ist doch eigentlich die Aufgabe jedes Pädagogen, in der Klasse zu sein und für guten Unterricht zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe in diesem Schritt große Gerechtigkeit, Gerechtigkeit für alle jungen Lehrer, die nunmehr die Möglichkeit haben, ihre volle Lehrverpflichtung wahrzunehmen, und darüber hinaus für Tätigkeiten wie Klassenvorstand oder Kustodiate separat zu kassieren.

Dazu, dass bisher die Gewerkschaft still war und nichts gesagt hat, nur ein Beispiel: Eine Klassenvorstands-Abschlagsstunde von einem 55-jährigen Lehrer beziehungsweise einer Lehrerin hat bisher das Doppelte gekostet als bei einem jungen Lehrer. Das finde ich einfach ungerecht und deshalb gefällt uns dieses neue System. Frau Minister, wir stehen voll hinter Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, und zwar als Touristiker: Es wird heute auch die neue Regelung bezüglich Arbeitslosengeld beschlossen, die Wartefrist von vier Wochen wird fallen. Ich freue mich darüber, und ich möchte mich bei unserer Staatssekretärin Frau Rossmann und bei den Sozialpartnern für diesen Schritt bedanken. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.06

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.

20.06

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es freut mich, dass heute eine Frau Natur und Umwelt vertritt, ich hoffe, dass Sie, wie ich das von den Frauen immer kenne, mehr Sensibilität bezüglich Umwelt und Natur haben.


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